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Steuertricks bei Apple, Google und Co.: OECD will handeln

Legalen Finanztricks multinationaler Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werden und Steuerverschiebebahnhöfe soll es nicht mehr geben, meint die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Nachdem die EU jüngst damit begonnen hatte, Apples umstrittene Steuerpraxis in Europa zu untersuchen, will nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen bislang legale Finanztricks multinationaler Konzerne vorgehen. Neben Apple sind auch Google, Amazon sowie weitere Riesen auch aus anderen Branchen im Visier.

Die Organisation legte am Dienstag in Paris erste Vorschläge vor, mit denen sogenannte aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Die OECD-Vorlage soll Ende der Woche von den Finanzministern der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gebilligt werden.

Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist die Praxis, mit der Apple & Co. zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuerländern und Tiefsteuerländern hin und her – auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Ziel von OECD und G20 ist es, dass künftig dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern fällig werden.

"Die G20 sehen in der aggressiven Steuerplanung ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría nach Angaben der Industrieländer-Organisation in Paris. Die Empfehlungen sieht Gurría als "Grundlage für eine international abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen". Diese Unternehmen verlagerten bisher über Schlupflöchern ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern.

In Details sind auch EU-Länder noch uneins. Das Gesamtpaket, mit dem legale Schlupflöcher gestopft werden, soll bis Ende 2015 stehen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung weltweit agierender Internet-Riesen mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen. Hier wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land ein Geschäft und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. Sonderregelungen für "digitale Produkte" lehnt die OECD ab: "Isolierte Lösungen haben keinen Sinn." Auch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch Ausnutzen verschiedener Regeln gar nicht besteuert werden.

Weiter strittig sind einheitliche Vorgaben im globalen Wettbewerb durch sogenannte Patentboxen, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt. Hier locken – auch EU-Länder – multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. (mit Material von dpa) / (bsc)