Streit um 440 Millionen Dollar in Patenturteil: Oberstes US-Gericht lässt Apple abblitzen

Wegen Patentverletzungen soll Apple 440 Millionen US-Dollar an einen Patentverwerter zahlen. Der US Supreme Court will sich nicht mit dem Fall befassen.

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Apple

(Bild: dpa, Shawn Thew/EPA FILE/dpa)

Von
  • Leo Becker

Apple ist mit einem neuen Versuch gescheitert, ein Multimillionen-Dollar-Urteil in einem mehr als zehnjährigen Patentstreit abzuwehren: Der oberste Gerichtshof der USA wird sich mit Apples Berufungsantrag zu einer Strafzahlung in Höhe von 440 Millionen US-Dollar nicht befassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Eine Begründung für derartige Ablehnungen gibt es gewöhnlich nicht. Sie bedeuten allerdings auch nicht, dass sich der US Supreme Court dem Urteil der niedrigeren Instanz anschließt.

Apple war zuvor schon im Berufungsverfahren vor dem US-Bundesberufungsgericht für den Federal Circuit mit dem Anliegen gescheitert, das 440-Millionen-Dollar-Urteil aufzuheben. Die Patentklage des Patentverwerters VirnetX gegen Apple läuft bereits seit 2010. VirnetX erachtet Patente für abgesicherte Kommunikationstechniken durch die Apple-Dienste iMessage und FaceTime sowie VPN-Funktionen von iOS für verletzt. VirnetX waren 2016 von einer Jury knapp 370 Millionen Dollar zugesprochen worden, wegen bewusster Verletzung der Patente sowie weiteren Kosten und Zinsen wurde die Summe in anschließenden Verfahren schließlich sogar auf 440 Millionen Dollar erhöht.

In einem weiteren Verfahren wurde Apple bereits eine Zahlung von gut 500 Millionen US-Dollar an VirnetX auferlegt. Auch dieser Fall ist aber noch nicht abgeschlossen, die Schadenssumme soll neu berechnet werden.

Apple argumentiert, dass mehrere der von VirnetX vorgebrachten Patentansprüche inzwischen für ungültig erklärt wurden. Deshalb sei es "juristisch falsch und hochgradig unfair", dass dafür überhaupt eine hohe Strafzahlung zu leisten sei, erklärte Apple in einer Eingabe vor Gericht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Strafsumme sei zudem viel höher ausgefallen als der Wert der patentierten Erfindung, so Apple.

Wegen der Klage hat Apple vor mehreren Jahren bereits Änderungen an FaceTime vorgenommen, wie im Rahmen des Gerichtsverfahrens bekannt wurde. In Folge der Anpassungen wurde FaceTime auf älteren iPhones deaktiviert, der Schritt zog eine eigene Sammelklage nach sich, die Apple die gezielte Sabotage von FaceTime vorwirft. (lbe)