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US-Finanzminister verurteilt EU-Vorgehen gegen Apple und Amazon

Die Ermittlungen wegen europäischer Steuersparmodelle, die die EU-Kommission gegen verschiedene amerikanische IT-Konzerne eingeleitet hat, hält Jack Lew für "unfair".

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US-Finanzminister Lew.

(Bild: Amerikanische Regierung / PD)

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Der amerikanische Finanzminister Jack Lew hat sich in einem Brief an die EU-Kommission für ein Ende der aktuellen Steuerermittlungen gegen das europäische Geschäftsverhalten verschiedener US-Konzerne ausgesprochen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, das bereits Ende vergangener Woche öffentlich wurde, heißt es, die Behörden nähmen die US-Konzerne "unverhältnismäßig" aufs Korn. Lew bat, "respektvoll, [dies] zu überdenken".

Im IT-Bereich sind von den Ermittlungen neben Apple auch Amazon betroffen, zudem schaut sich die Kommission auch die europäischen Steuersparmodelle anderer US-Konzerne wie Starbucks oder McDonald's an. Die EU-Kommission will unter anderem feststellen, ob die teils sehr geringe Steuerquote für die Unternehmen eine illegale Staatsbeihilfe sein könnte.

Staatliche Beihilfen seien ein seit langem verwendetes Prinzip, meint Lew. Die zivilrechtliche Verfolgung vor allem von US-Firmen unter dieser "neuen Interpretation" setze "verstörende internationale steuerpolitische Präzedenzfälle". Apple drohen im Rahmen der Ermittlungen potenziell Nachzahlungen im Milliardenbereich. Konzernchef Tim Cook hatte dazu persönlich bei der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vorgesprochen. (bsc)