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US-Richter: Qualcomm schuldet Apple offene Milliarden-Rabattzahlung

Qualcomm argumentiert, die vereinbarte Zahlung sei durch die Klagen des iPhone-Konzerns hinfällig. Das hat ein Gericht nun zurückgewiesen.

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Apple

(Bild: dpa, Andy Wong)

Schlappe für Qualcomm im großen Patent- und Lizenzstreit mit Apple: Ein US-Richter hat nun entschieden, dass eine Rabattzahlung von Qualcomm an Apple in Höhe von knapp 1 Milliarde US-Dollar weiter offen ist, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Nach Ansicht des Chip-Herstellers wurde die Ausschüttung durch Apples juristisches Vorgehen hinfällig – dies wies das kalifornische Gericht jetzt zurück.

Die offene Milliardensumme geht auf eine Vereinbarung zwischen den Konzernen zurück, die Apple eine Bonusausschüttung auf bereits durch Auftragsfertiger für das iPhone an Qualcomm entrichtete Lizenzzahlungen einräumte – unter der Voraussetzung, dass der iPhone-Hersteller keine Klagen oder Wettbewerbsbeschwerden gegen Qualcomm einreicht.

Qualcomms Argument, aufgrund von Apples Klage von zurückliegenden Zahlungen entbunden zu sein, "ist unbegründet", schreibt der zuständige Richter. Apple habe die Klage gegen Qualcomm erst nach dem Ende der Vereinbarung zwischen den Konzernen eingereicht – entsprechend werde Qualcomm dadurch auch "nicht rückwirkend von vergangenen Zahlungsverpflichtungen entbunden".

Die Entscheidung wird erst nach der im April beginnenden Hauptverhandlung final, merkt die Nachrichtenagentur an. Es sei unwahrscheinlich, dass Qualcomm den ausstehenden Betrag direkt begleichen müsse.

Apples Auftragsfertiger haben nach Beginn des Streits vor zwei Jahren bereits ihre Lizenzzahlungen für die iPhone-Fertigung an Qualcomm eingestellt – darunter soll auch der offene Milliardenbetrag fallen. Die iPhone-Auftragsfertiger, darunter Foxconn, fordern selbst einen Schadenersatz in Höhe von mindestens 9 Milliarden Dollar von Qualcomm – für angeblich illegale Lizenzzahlungen. Nach Qualcomms Ansicht schuldet Apple dem Chip-Hersteller inzwischen einen Betrag von gut 7 Milliarden Dollar.

Apple wirft Qualcomm vor, Gebühren für Patente doppelt zu kassieren – durch die Kosten der Mobilfunkchips und zusätzlich durch Lizenzgebühren auf die Gesamtgeräte. Die Konzerne führen seitdem einen internationalen Patent- und Lizenzstreit. (lbe)