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Zweite große Patentschlacht mit Apple: Samsung scheitert am obersten US-Gericht

Das gegen Samsung erfolgte Urteil zur Zahlung von 120 Millionen Dollar wegen der Verletzung von Apple-Patenten bleibt bestehen: Der US-Supreme-Court hat Samsungs Antrag zur Überprüfung abgelehnt.

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Apple und Samsung

(Bild: dpa, Andreas Gebert/Symbol)

Der zweite große Patentstreit zwischen Apple und Samsung erhält kein Nachspiel vor dem Supreme Court: Das oberste Gericht der USA hat Samsungs Antrag zur Überprüfung des bestehenden Urteils am Montag ohne Begründung abgelehnt. Geschworene hatten in dem 2014 eingeleiteten Verfahren entschieden, dass Samsung wegen der Verletzung dreier Patente knapp 120 Millionen US-Dollar an Apple zahlen muss. Der iPhone-Hersteller forderte ursprünglich 2 Milliarden Dollar.

In dem Fall ging es unter anderem um Apples “Slide to Unlock” – die klassische Geste, die das iPhone einst durch ein Wischen entsperrte –, eine Autokorrekturfunktion von Texteingaben sowie das automatische Hervorheben von Informationen wie etwa Telefonnummern, so dass sich diese antippen lassen. Die Verletzung des letztgenannten Patentes sorgte für den größten Anteil der von der Jury verhängten Schadenszahlung.

Das Patent für die bekannte iPhone-Entsperr-Geste hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2015 für ungültig erklärt, Apple nutzt die Geste seit iOS 10 nicht mehr.

Im anschließenden Berufungsverfahren zwischen Samsung und Apple wurde das Jury-Urteil zuerst für nichtig erklärt – wenige Monate später aber wiederhergestellt: Es müsse sogar über eine Erhöhung der Zahlung wegen vorsätzlicher Patentverletzung entschieden werden, so die Richter im Oktober 2016, das könne den von Samsung zu zahlenden Betrag in Höhe von 120 Millionen Dollar verdreifachen.

In der zweiten großen Patentschlacht der Konzerne geht ausschließlich um technische Patente – im Unterschied zum ersten großen Patentstreit, der sich um zahlreiche Geschmacksmuster drehte.

Mit dem ersten großen Patentstreit hatte sich der Supreme Court noch befasst – und Samsung Recht gegeben – der südkoreanische Konzern erhält nun einen weiteren Prozess über die Schadenszahlung, sollten die Unternehmen sich in dem seit sechs Jahren andauernden Streit nicht doch noch außergerichtlich einigen.

Samsung zählt zu Apples wichtigsten Zulieferen und profitiert erheblich von der Partnerschaft: Marktforschern zufolge dürften die Südkoreaner mit dem iPhone X mehr Umsatz erzielen als mit dem hauseigenen Flaggschiff Galaxy S8. (lbe)