Best of Informationsfreiheit: Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle

Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden.

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(Bild: alexfan32/Shutterstock.com)

Von
  • Arne Semsrott

"Bis jetzt haben wir noch keine Dokumente gefunden, die eine Gesetzesverletzung belegen würden", twitterte die EU-Agentur Frontex vor zehn Tagen, nachdem Spiegel, ARD und Bellingcat Belege dafür veröffentlicht hatten, dass Frontex an illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze beteiligt ist. Offenbar musste die Behörde aktiv wegschauen, um nichts zu finden: Hätte sie einfach die Videos der Veröffentlichungen analysiert, wäre ihr aufgefallen, dass die EU an ihren Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen nicht nur duldet, sondern selbst daran mitwirkt.

Best of Informationsfreiheit

Freie Informationen sind eine Voraussetzung für Demokratie. Daher: Das "Best of Informationsfreiheit", alle zwei Wochen, von Arne Semsrott. Er ist Projektleiter von FragDenStaat und freier Journalist. Er arbeitet zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz, Lobbyismus und Migrationspolitik.

Schon lange werfen zivilgesellschaftliche Organisationen Frontex vor, an brutalen Einsätzen unter anderem in Griechenland, Kroatien, Ungarn und Bulgarien beteiligt zu sein. Jetzt wurden diese Vorwürfe weiter untermauert. Das ist deswegen eine wichtige Nachricht, weil Frontex bisher alles daran setzt, seine eigene Rolle an den EU-Grenzen zu verschleiern und die Verantwortung auf die EU-Mitgliedsstaaten abzuschieben. Der Spiegel erfuhr von Frontex-Mitarbeiter:innen, dass sie die Behördenakten zudem so frisieren, dass beobachtete Menschenrechtsverletzungen darin nicht auftauchen. Kein Wunder, dass diese bei internen Untersuchungen im Nachhinein auch nicht zum Vorschein kommen können.

Was aus den neuerlichen Vorwürfen folgen soll, ist bisher unklar. Am kommenden Dienstag trifft sich das Management Board von Frontex für eine Sondersitzung. Mit dabei ist neben Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten auch die EU-Kommission, die gemeinsam in den vergangenen Jahren diese größte Agentur in der Geschichte Europas geschaffen haben. Frontex darf, ausgestattet mit einem Milliardenbudget, einem neuen Hauptquartier in Warschau, eigenen Fahrzeugen und bald auch Waffen und Uniformen, an den Grenzen größtenteils machen, was sie will. Sie verteilt inzwischen Millionenaufträge an Rüstungsunternehmen, macht in Brüssel Lobby in eigener Sache und geht aggressiv gegen kritisch berichtende Journalist:innen vor.

Eine effektive Überwachung ihrer Arbeit muss Frontex dabei bisher nicht fürchten. Die Kommission wirkt kaum direkt auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri ein, das Europäische Parlament ist sowieso weitgehend machtlos und hat kurz vor den neuen EU-Wahlen 2019 noch eine neue Frontex-Verordnung durchgewunken, die der Agentur weitere Befugnisse zusichert. Mitverantwortliche in den EU-Mitgliedsstaaten wie Horst Seehofer können sich hinter der EU-eigenen Verantwortungsdiffusion verstecken. Die Öffentlichkeit hat eingeschränkte Auskunftsrechte. Und Flüchtlinge haben als Betroffene kaum Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg gegen Frontex-Maßnahmen zu wehren. Die liberale Europaabgeordnete Sophie in't Veld spricht von einem "Monster", das "niemandem Rechenschaft schuldet und über dem Recht steht".

Dabei führt das Agieren von Frontex zu einem echten Kontrollverlust an den Grenzen, allerdings nicht so, wie ihn Seehofer oder die AfD herbeifabulieren. Die übergreifende Mission von Frontex ist es, möglichst viele Menschen davon abzuhalten, den Boden der EU zu erreichen. Das führt dazu, dass Menschenrechte vor allem im gut ausgestatteten PR-Baukasten der Agentur zu finden sind, aber nicht in den Einsätzen. Sie sind beim Erreichen der Missionsziele hinderlich.

Deswegen sind jetzt auch sämtliche Forderungen, Frontex müsse interne Untersuchungen zu den Vorwürfen anstrengen, Unsinn. Schließlich verpflichtet auch niemand Wirecard, seine Betrugsgeschichte selbst aufzuarbeiten. Die Probleme sind in der Struktur von Frontex angelegt.

Einen tatsächlichen Wandel kann es nur geben, wenn zunächst der Hauptverantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen, Frontex-Chef Fabrice Leggeri, zurücktritt. Er hat über Jahre nichts dagegen unternommen und Anschuldigungen arrogant abgewiesen. Anschließend muss Frontex seine Einsätze in Griechenland abbrechen, wie es in Artikel 46 der Frontex-Verordnung beim Auftreten von Menschenrechtsverletzungen vorgeschrieben ist. Die EU verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn sie weiter an ihren offensichtlich schädlichen Einsätzen festhält.

Und dann müssen wir Frontex schnell abschaffen und die Milliarden Euro stattdessen in ein Programm investieren, das keine Menschenrechtsverletzungen begeht und tatsächlich Menschen hilft, nicht aus ihrer Heimat flüchten zu müssen. Anbieten würde sich zum Beispiel ein Programm zum Klimaschutz.

(bme)