Best of Informationsfreiheit: Schafft die Pressestellen ab!

"Pressestellen sind Zeitverschwendung" – oft droht Verdunklungsgefahr statt Aufklärung, meint Arne Semsrott

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(Bild: wk1003mike/Shutterstock.com)

Von
  • Arne Semsrott

Was haben Pressesprecher jemals für uns getan? Nach dem Leak von internen E-Mails aus den Untiefen des Verkehrsministeriums von Andreas Scheuer steht wieder die Frage im Raum, warum wir uns das alle überhaupt noch antun. Die E-Mails, die Scheuer von seiner Bundestags-Mailadresse mit der Pressestelle seines Ministeriums wechselte, zeigen den verächtlichen Umgang von Behörden mit Medien.

Best of Informationsfreiheit

Freie Informationen sind eine Voraussetzung für Demokratie. Daher: Das "Best of Informationsfreiheit", alle zwei Wochen, von Arne Semsrott. Er ist Projektleiter von FragDenStaat und freier Journalist. Er arbeitet zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz, Lobbyismus und Migrationspolitik.

So planten Scheuers Kommunikationsbeauftragte, Antworten auf Fragen von Journalisten einer Nachrichtenagentur zuzuspielen, um eine Vorabmeldung des Spiegel zu "torpedieren". Mit wohlwollenden Medien arbeitete das Ministerium zusammen, um Exklusivrecherchen der Konkurrenz auszustechen. Der Spiegel-Journalist Gerald Traufetter wirft der Pressestelle vor, ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" zu haben.

Wer heutzutage bei einer Pressestelle eines Bundesministeriums anruft, verschenkt Zeit. Kaum eine Anfrage wird von den Beamten direkt am Telefon beantwortet, stattdessen muss man Fragen nochmals per Mail zuschicken. Antworten kommen danach oft zu spät, sind zu vage und bieten in der Regel keinen echten Mehrwert. Aber weil man bei journalistischen Recherchen meist auch Ministerien konfrontieren muss, schreibt man sie halt an.

Es geht dabei nicht nur um Zeitverschwendung. Anstatt Licht in Recherchen zu bringen, droht bei Ministerien wie dem Verkehrsressort eher Verdunklungsgefahr. Das Scheuer-Ministerium gibt auf Anfrage immer wieder fragwürdige Antworten und kritisiert danach, wie im Fall des Spiegel, angeblich fehlerhafte Berichterstattung.

Noch weiter gehen das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst, die exklusive Hintergrundgespräche für ausgewählte Medienvertreter anbieten. Wer daran teilnimmt, erhält Informationen "unter drei"- mit der unausgesprochenen Maßgabe, dass zu kritische Journalist:innen nicht wieder eingeladen werden. Der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof verklagte den BND erfolgreich auf Herausgabe der Namen von Journalist:innen, die an solchen Runden teilnahmen.

Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Medien und Pressestellen ist schädlich für die Informationsfreiheit. Wirklich kritische Informationen werden Pressesprecher ohnehin nie von sich aus herausgeben. Stattdessen droht eine Abhängigkeit von den Spin Doctors in den Pressestellen. Und die muss abgeschafft werden.

Besser als Vertrauen zu Pressestellen ist öffentliche Kontrolle – und die gibt es nur mit starken Gesetzen. Auf Basis von Artikel 5 des Grundgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes sind Behörden nämlich verpflichtet, Informationen herausgeben – sofern Journalist:innen sich trauen, auf Kosten eines speziellen Vertrauensverhältnisses vor Gericht zu ziehen.

Dass das Konzept der Pressestellen veraltet ist, zeigt sich ohnehin daran, dass Behörden inzwischen oft versuchen – wie das Verkehrsministerium mit seinem "Neuigkeitenzimmer" – an Journalist:innen vorbei zu kommunizieren. Insbesondere die Pressestellen der Polizei fallen damit auf, einen Großteil ihrer Zeit damit zu verbringen, Memes auf Twitter und Instagram zu posten. Das hat mit seriöser Pressearbeit oft nichts mehr zu tun, sondern sollte als das bezeichnet werden, was es ist: Marketing.

Wem an einer fundierten und sachlichen gesellschaftlichen Debatte gelegen ist, sollte sich dafür einsetzen, dass die Social-Media-Manager der deutschen Behörden mit Bots ersetzt werden. Die können dann regelmäßig Behördeninfos vertwittern, fertig, aus. Das ist dann zwar langweilig, aber genau das täte der Presselandschaft in Deutschland gut: Ein paar nüchterne Infos ohne große Spins und ohne Desinformation – dazu braucht es keine eigenen Pressestellen mehr.

(bme)