Edit Policy: Der Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

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(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine)

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Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter.

Die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrete Vestager, sagte dazu kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an der Haftungsbegrenzung für Plattformen wolle man festhalten. Beim Digital Services Act gehe es stattdessen um einheitliche Regeln für das nachträgliche Entfernen illegaler Inhalte, höhere Transparenz und ein verbessertes Beschwerdemanagement.

Im Europaparlament, das über den kommenden Gesetzesvorschlag zum Digital Services Act entscheiden wird, scheint ebenfalls ein Umdenken stattzufinden. Anstatt mit verpflichtenden Uploadfiltern die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken, wollen viele Abgeordnete lieber den Kern der Probleme mit einigen der größten Plattformen angehen – das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung. Das verraten kürzlich vorgelegte Berichtsentwürfe der drei zuständigen Ausschüsse.

Kolumne: Edit Policy

(Bild: 

Diana Levine, CC-BY

)

In der Kolumne Edit Policy kommentiert die ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda Entwicklungen in der europäischen und globalen Digitalpolitik. Dabei möchte sie aufzeigen, dass europäische und globale netzpolitische Entwicklungen veränderbar sind, und zum politischen Engagement anregen.

Keiner der drei Berichtsentwürfe des Rechtsausschusses, des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten will weiter am Prinzip der begrenzten Providerhaftung rütteln, die im Bereich des Urheberrechts durch den kontroversen Artikel 17 ins Wanken geraten ist und im Rahmen der noch nicht fertig ausverhandelten Terrorverordnung ebenfalls zur Disposition steht.

Im Rechtsausschuss hat kürzlich der zuständige Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD) seine Vorschläge vorgestellt. Während der Sitzung, an der die Abgeordneten wegen COVID-19 per Livestream aus ihren Wohnzimmern teilgenommen haben, prangte hinter Wölkens Schulter ein Schild mit der subtilen politischen Botschaft "No Upload Filters". Sein Kollege Patrick Breyer (Piratenpartei), der in den Verhandlungen die Fraktion der Grünen vertritt, machte es in der Debatte noch deutlicher: "Letztes Jahr sind hunderttausend Menschen gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Sie schauen genau was wir tun. Lasst sie uns nicht enttäuschen", bekräftigte er seine Forderung nach einem Verbot gesetzlich verordneter Uploadfilter.

Die konservative Europäische Volkspartei, die in der letzten Legislaturperiode für Uploadfilter in der Urheberrechtsreform eintrat, warnt lediglich davor, diese Debatte wieder aufzuschnüren. Hier zeigt sich die Sorge der Konservativen, dass das neu gewählte Europaparlament heute womöglich anders über die unpopuläre Urheberrechtsreform entscheiden würde, die kurz vor der letzten Europawahl mit denkbar knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Der Appetit auf eine erneute Auseinandersetzung mit der erstarkten Netzgemeinde scheint begrenzt zu sein.