Kommentar: Die Übergewinnsteuer würde Innovationen nicht ausbremsen

Der Bundesfinanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer, denn die würde die Innovationsfähigkeit Deutschlands schwächen. Ein gefährliches, falsches Argument.

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(Bild: beeboys/Shutterstock.com)

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  • Wolfgang Stieler

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der "Übergewinnsteuer": SPD und Grüne wollen mit solch einer Steuer beispielsweise die Milliardengewinne von Energieversorgern abschöpfen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Es ist keine echte Überraschung, dass die FDP – allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner – sich scharf gegen solch eine Steuer positioniert. Das liegt in der politischen DNA dieser Partei. Gewinn ist Gewinn, und Gewinn ist immer gut.

Für extrem problematisch halte ich allerdings die Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, auf die sich Lindner im Wesentlichen stützt. Der Beirat schreibt in einer Stellungnahme nämlich: "Innovationswettläufe generieren typischerweise viele Verlierer und einige wenige Gewinner. Würden Gewinne der Innovationssieger ex post 'wegbesteuert', bestünde ex ante kein Anreiz mehr, sich an produktiven Innovationswettläufen zu beteiligen." Mit anderen Worten: Nur die Aussicht auf horrende Gewinne motiviert Gründerinnen und Gründer, sich auf das hochriskante Spiel der Innovation einzulassen.

Ein Kommentar von Wolfgang Stieler

Nach dem Studium der Physik wechselte Wolfgang Stieler 1998 zum Journalismus. Bis 2005 arbeitete er bei der c't, um dann als Redakteur der Technology Review zu wirken. Dort betreut er ein breites Themenspektrum von Künstlicher Intelligenz und Robotik über Netzpolitik bis zu Fragen der künftigen Energieversorgung.

Diese Denkweise ist aus so vielen Gründen problematisch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Nur so viel: Erstens habe ich aus den Gesprächen mit diversen Gründerinnen und Gründern mitgenommen, dass gerade im Umwelt- und Energiebereich viele erst mal ihre Projekte angehen, weil sie tatsächlich – ganz unökonomisch – idealistische Ziele verfolgen. Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin beispielsweise haben in Vor-Corona-Zeiten an einer Krebstherapie auf der Basis von mRNA-Impfungen gearbeitet. Ihr eigenes Unternehmen haben sie gegründet, weil der Industrie "der Ansatz zu riskant schien" – und nicht, weil ihnen die Aussicht auf ein Millionenvermögen so attraktiv schien.

Zweitens betont die Argumentation des "unabhängigen Beirats" einen Aspekt der Start-up-Kultur, der andernorts bereits vor diversen Jahren als toxisch erkannt worden ist: Weil nur ein Bruchteil aller Start-ups erfolgreich sein kann, muss ein erfolgreiches Start-up seinen Markt "disruptieren", um die Rendite-Erwartungen der VCs zu erfüllen. Graduelle Innovationen – und seien sie noch so sinnvoll – sind in diesem Modell nicht vorgesehen. Alles, oder gar nichts. Wenig verwunderlich, dass Unternehmen, die in solch einer Atmosphäre wachsen, ein Soziopathenproblem haben. Die erfolgreichsten Gründer, die solch eine Umgebung hervorbringt, zeichnen sich durch ein übergroßes Ego, mangelnde Impulskontrolle und wenig bis gar keine Empathie aus.

Und drittens verschweigen Lindners Experten einen Effekt, den die Ökonomin Mariana Mazzucato Wertabschöpfung statt Wertschöpfung nennt: Wenn nackte Gier der entscheidende Anreiz für Innovation ist, darf man sich über Gestalten wie Martin Shkreli nicht wundern, der es vollkommen natürlich und richtig fand, den Preis für ein dringend benötigtes Medikament um 5000 Prozent zu erhöhen – weil der Markt diesen Preis offensichtlich hergab. Glaubt man der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist auch daran nichts verwerflich. Denn: "Übergewinn gibt es nicht. Es gibt einen Gewinn oder es gibt keinen."

Kurz gesagt: Kann eine Innovationskultur, die ausschließlich auf Extra-Profit durch kurzlebigen technischen Vorsprung orientiert ist, junge Menschen motivieren, in Start-ups zu arbeiten, oder gar selbst zu gründen? Hilft sie, die globalen Probleme zu lösen? Ich glaube nicht.

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(wst)