Kommentar: GovTech Campus ist fatales Signal für Digitalisierung der Verwaltung

Das Innenministerium hat mit Startups den GovTech Campus gegründet. Diese Institutionalisierung der Externalisierung ist ein Fehler, findet Lilith Wittman.

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(Bild: Stokkete/Shutterstock.com)

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  • Lilith Wittmann

Der GovTech Campus ist eine weitere Gründung aus der Berliner Politik-Szene, wie wir sie gerade fast wöchentlich erleben. Sichtbare Veränderungen gibt es dadurch fast nie. Obwohl die Versprechen groß sind, so auch jetzt: "Endlich frischer Wind für die Verwaltung – mit freshen Start-ups!" Die Gründung macht einen problematischen Trend in der Bundesverwaltung sehr gut sichtbar: die Institutionalisierung der Externalisierung.

Ein Kommentar von Lilith Wittmann

(Bild: 

Martin Moerke, CC BY-SA 4.0

)

Lilith Wittmann ist Hackerin, Aktivistin für Verwaltungsdigitalisierung und glaubt, dass diese nur mit einem radikalen Kompetenzaufbau in der Verwaltung erfolgreich funktionieren kann.

Mit der "New Public Management"-Bewegung hat sich in Deutschland schleichend etabliert, dass die Verwaltung sehr schlank sein muss, dass sie sich nur auf ihre Kernaufgabe fokussiert, das Verwalten – und alles, was darüber hinausgeht, an externe Akteure abgibt. Die Folgen davon sehen wir heute bei der Verwaltungsdigitalisierung: Sie funktioniert nicht.

Stimmen zum GovTech Campus – Pro und Contra zur Eröffnung

(Bild: Merantix AG, AI Campus Berlin)

Der KI-Campus ist ein gemeinnütziger Ort in Berlin, an dem Forschung, Start-ups und Unternehmen zusammenkommen und gemeinsam an künstlicher Intelligenz arbeiten. In dem Gebäude befindet sich auch der Verein GovTech Campus, der die unterdigitalisierte Verwaltung mit Techszene und Zivilgesellschaft zusammenführen soll für einen Neustart der Verwaltungsdigitalisierung. Oder handelt es sich bei der "Institutionalisierung der Externalisierung" um einen Fehler?

Zwei Kommentare bieten in Gegenüberstellung unterschiedliche Sichtweisen auf das Projekt mit Pro und Contra.

Die Verwaltung hat inzwischen keine Fähigkeiten mehr, sich selbst zu digitalisieren. Moment – nicht mehr? Ja! Tatsächlich ist unter anderem mit der Privatisierung von Telekom und Post viel internes technisches Wissen verloren gegangen. Heute weiß die Verwaltung nicht einmal mehr, wie sie selbst herausfinden soll, was sie überhaupt benötigen würde, um digitaler zu werden. Sie ist völlig abhängig von externen Akteuren, die für sie die Digitalisierung übernehmen sollen.

Die Verwaltung schreibt aber nicht nur einzelne Aufgaben aus, die sie von externen Unternehmen umsetzen lässt. Oft brauchen Referate in der Bundesverwaltung einen Haufen Beratungsfirmen: Eine, die Bedarfe ermittelt. Eine nächste, die eine Ausschreibung schreibt. Eine weitere, die sie umsetzt. Und natürlich auch noch eine, um die ganzen Projekte zu verwalten. Dieses Modell nenne ich gerne die Beratertreppe. Sie endet nicht selten beim Bundesrechnungshof.

Die Beratertreppe ist ein Ergebnis der Externalisierung von Kernaufgaben der Verwaltung.

Externalisierung führt also eigentlich immer zu mehr Externalisierung und damit weiterem Wissensverlust in der Organisation. Wer schon einmal versucht hat, eine Organisation zu digitalisieren, der weiß, dass der Knackpunkt im Kompetenzaufbau liegt: Alle Menschen im Betrieb müssen wissen, wie sie mit den neuen Werkzeugen umgehen. Diese Tatsache ignoriert die Verwaltung leider gerne.

Digitalisierung wird hierzulande nicht als ganz normale und nützliche Weiterentwicklung der Verwaltung gesehen, sondern vielmehr als ein Produkt, das man schnell einkaufen muss, um im internationalen Vergleich nicht schlecht dazustehen.

Gründet jetzt also das Innenministerium eine Institution wie den GovTech Campus, dann baut es damit einen weiteren Ort, der es der Verwaltung ermöglicht, sich mit (potenziellen) Dienstleistern auszutauschen – und zeigt damit, dass es völlig selbstverständlich ist, dass Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen in die Verwaltung kommen, um dort Aufgaben der Kernverwaltung im digitalen Raum zu übernehmen. Damit begibt man sich immer weiter in die Abhängigkeits- und Wissensverlustspirale.

Ein besonders fatales Signal sendet das Innenministerium, indem es den Campus primär mit Startup-Investoren zusammen gründet. Wenn Investoren Geld in Start-ups stecken, dann erwarten sie exponentielles Wachstum. Das können die Tech-Startups aber nur liefern, wenn sie Jahr für Jahr mehr Geld für ihre Apps und Software verlangen. Natürlich sind die Behörden die einzigen Abnehmer für Behördensoftware – für uns als Gesellschaft wird es also immer teurer. Das BMI fördert durch externe Dienstleister also Kostenexplosionen statt nachhaltigem Wissensaufbau in seinen eigenen Strukturen.

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Ein "GovTech Campus" – das ist bequem: hipper Style, offene Büros, gutes Essen. Da kommt man als Verwaltungsmitarbeiter:in natürlich viel lieber hin, als sich dem anstrengenden Job des Kompetenzaufbaus in der Verwaltung zu widmen. Diesen Raum gönne ich den Mitarbeiter:innen natürlich – vielleicht sollte man ihn aber in Zukunft lieber im Büro des BMI -Referats DV10, IT-Umsetzung, TVÖD-15 erschaffen, statt in einem Verkaufsraum der Wirtschaft.

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(jvo)