Kommentar zu Windows in der Verwaltung: Gewohnheit vs Datenschutz

Die Software in der Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommern ist rechtswidrig. Sie wird auch wegen schiefer Kostenkalkulation verwendet, meint Andreas Wilkens.

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Im Bild: Pinguine, keine Lemminge.

(Bild:  Ben Tubby, CC BY 2.0)

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  • Andreas Wilkens

Nach dieser Woche liegt mal wieder ein grundsätzliches Problem der Informationstechnik in der deutschen Verwaltung blank. Heinz Müller sagt, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern müsse so schnell wie möglich weg aus der Abhängigkeit von Microsoft und rüber zu Open Source. Die Landesregierung sagt, das geht nicht so schnell.

Heinz Müller ist nicht irgendwer, er ist Landesbeauftragter für Datenschutz in dem nordöstlichsten Bundesland. Er ist dazu vom Landtag auserwählt, zu überprüfen, ob die in den Behörden eingesetzte Software in Ordnung ist; und das ist sie aus seiner Sicht rundweg nicht, spätestens seitdem der Europäische Gerichtshof den "Privacy Shield" vorigen Sommer in den Orkus schickte. Nun fließen aber immer noch fröhlich und widerrechtlich Daten über die Microsoft-Drähte rüber in die USA. Das müsse so schnell wie möglich ein Ende haben, meint Müller. Der Landesrechnungshof setzt obendrauf, nicht rechtskonforme Software einzusetzen sei unwirtschaftlich.

Andreas Wilkens

kommt aus den Kulturwissenschaften, wurde frühzeitig in seinem Studium mit Computern konfrontiert – als Arbeitsmittel und Verdienstmöglichkeit. Er kümmert sich im Newsroom von heise online um die Nachrichten aus der IT-Welt.

Mit der Finanzfahne wedelt auch die Landesregierung, wenn sie sagt, der Umstieg von Microsoft auf ein anderes Betriebssystem wäre finanziell immens aufwändig. Bisher habe sich kein alternatives Betriebssystem als geeignet erwiesen, kurz- oder mittelfristig die komplexen Anforderungen öffentlicher Verwaltungen mitsamt der zahlreichen Fachverfahren flächendeckend zu erfüllen, sagt sie. Aber sie schaue zusammen mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein und Bremen Alternativen an.

Nach München schaut sie nicht, wie Renate Gundlach vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auf gezielte Anfrage gegenüber heise online bestätigte. Dabei könnte ihre Landesregierung von der dortigen Auseinandersetzung um die – mittlerweile wieder verworfene – Einführung von Linux in der Verwaltung profitieren.

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Kurz und einfach gesagt könnte die Lehre aus Limux lauten: Es wurde zu wenig Geld auf einen Schlag in die Hand genommen, um zum Beispiel auch alle Fachanwendungen genannten Verwaltungsprogramme für Linux fitzumachen. Deshalb musste Windows parallel immer weiter laufen. Münchens IT-Chef Thomas Bönig forderte deshalb den Bund auf, dafür zu sorgen, dass Fachanwendungen künftig nicht nur Windows unterstützen. Auf diesen Zug steigt auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, wenn sie sagt, sie "unterstütze Bestrebungen auf Bundes- und europäischer Ebene". Das kann dauern.

Munkeleien, München habe sich auf Windows zurückbesonnen, weil Microsoft dort vor knapp fünf Jahren seine Deutschland-Zentrale bezog, lassen wir hier beiseite, auch wenn ich selbst sie aus Schwerin vernahm. Ein anderer Makel sticht in der Argumentation der Landesregierung hervor, der menschliche. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung seien mit dem derzeitigen System vertraut, heißt es aus Schwerin. Ein Umstieg würde einen sehr hohen organisatorischen Aufwand erfordern, personelle Ressourcen binden, die dringend benötigt würden, um zum Beispiel die Verwaltung zu digitalisieren.

Den Faktor kann ich aus eigener Erfahrung durchaus nachvollziehen, weil ich vor etwa 15 Jahren aus Microsoft emigrierte. Zu Windows gelangt war ich Mitte der 1980er Jahre wohl nur, "weil alle es hatten". Genehm war mir das Betriebssystem nie, ich nutzte es aber werktäglich als Produktionsmittel und hatte kaum Gelegenheit, Alternativen zu nutzen, geschweige denn darüber nachzudenken. Letztlich hatten mich die vielen lästigen Update-Orgien zum Umstieg bewogen. Es folgte eine Zeit der Umgewöhnung, weil vieles auf und unter der Haube neu war, aber zur Not gingen mir freundliche Kollegen zur Hand. Das wäre wohl auch in Amtsstuben möglich.

Mir musste der Geduldsfaden reißen, bis ich mich konsequent verhielt. Heinz Müllers Geduldsfaden ist nun auch nicht mehr ganz, nur steht ihm ein großer, recht unbeweglicher Apparat gegenüber. Dieser, die Landesregierung, sollte vielleicht – neben dem ständigen Rechtsbruch – auch mal die Kosten berücksichtigen, die beispielsweise durch die Beseitigung der Folgen von Emotet und wie jüngst durch Exchange- und mögliche künftige Lücken entstehen. Müller selbst wäre auch ein Kostenfaktor, wenn er seiner Landesregierung mit Geldbußen kommen könnte, aber dem ist nicht so.

(anw)