Gasumlage: Vom Hobby-Epidemiologen zum Energie-Sparfuchs – Ein Kommentar

Die Debatte über die Gasumlage ist nur scheinbar ein Problem mangelnder Kompetenz. Vielmehr bietet sie wie die Corona-Krise eine Chance, meint Andreas Wilkens.

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Eine gelbe Plakette kennzeichnet ein Haus mit Gasanschluss.

(Bild: heise online / anw)

Am Anfang, im Juli, war es nur eine "Anpassung des Energiesicherungsgesetzes", die eine unscheinbare "saldierte Preisanpassung" enthält. Nun treibt sie uns um unter dem Schlagwort "Gasumlage" und erhitzt die Gemüter. Immer mehr Politiker der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fordern, die Umlage abzuschaffen, für die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher seinen Kopf hingehalten hat und die die Oppositionellen der CDU als "stümperhaft" bezeichnen.

Es macht den Anschein, als gehe es drunter und drüber in der Regierung, als würde aus der ideologischen Distanz der FDP zu den beiden anderen Regierungsparteien eine Soll- zu einer Bruchstelle. Auf der anderen Seite entdeckten Ende August die Christdemokraten, dass ihr Herz auch ohne Norbert Blüm manchmal links schlagen kann, weil die Umlage Geld von unten nach oben verteilen würde. Da waren sie sich ausnahmsweise einmal mit den Linken einig. In dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Umlage abzuschaffen, ist allerdings kein sozialrevolutionärer Krümel mehr zu entdecken.

Bei alledem geht es aber nicht nur darum, wie wir durch den kommenden Winter kommen, ohne dass wir Privatmenschen frieren müssen, sondern auch darum, eine handfeste Wirtschaftskrise abzuwehren. Wenn große und wichtige Energieunternehmen wie Uniper pleitegehen, wäre die Gasversorgung in Deutschland in Gefahr und damit die gesamte Wirtschaft. Deshalb kommt Uniper ganz in Bundeshand. Das wurde möglich, weil es eben jenes frisch angepasste Energiesicherungsgesetz ermöglicht.

Und auch sonst ist die Regierung rege dabei, das Land für die Energiekrise zu wappnen. Zwar leider nicht schon seit vorgestern, sonst wäre Nord Stream 2 gar nicht erst gebaut worden, aber immerhin seit gestern. Zum Beispiel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt, sondern auch den Bau von Flüssiggas-Terminals. Plötzlich stand Erneuerbare Energie auch in der FDP hoch im Kurs, ihr Parteichef Christian Lindner kürte sie zur "Freiheitsenergie". Auch auf diesem Feld wurden dieses Jahr einige Gesetze angeschoben. Doch es hilft alles nicht viel, wir brauchen erst einmal Gas, viel Gas. Die Wende zur Ökorepublik Deutschland ist nicht von heute auf Mitternacht möglich.

Lindners Gewohnheit, manche seiner Ansichten als Twitter-Häppchen darzureichen, könnte dazu beitragen, dass Politik in der aktuellen Krisenlage häppchenweise transparent wird. Wirtschaftsminister Habeck trägt seinen Teil dazu bei, indem er sich auch vor Fernsehkameras nicht scheut, die Kleistsche "allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden" vorzuführen. Diese beiden und noch mehr Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft fechten momentan ihre Interessen weit in der Öffentlichkeit aus.

Das erinnert an das Frühjahr 2020 und die Folgezeit, nachdem die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 als Pandemie einstufte. Damals so wie heute lagen viele Vorschriften und andere Regelungen noch nicht parat, die helfen könnten, die Krise einzudämmen. Eine Krise, die alle Menschen betrifft und die deshalb breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Wir wurden zu Hobby-Epidemiologen und -Virologen, weil Experten wie Christian Drosten allgegenwärtig wurden. Politische Entscheidungen wurden gewissermaßen am offenen Herzen getroffen.

In der ersten Phase der Pandemie wurden uns wie jetzt viele Informationen dargeboten. Wir haben viel gelernt darüber, was überhaupt ein Coronavirus ist – und dass es anders als die männlichen Computerviren sächlich ist –, wie es funktioniert, wie die Übertragungswege und Hygienevorkehrungen aussehen, welche Varianten es gibt und wie Impfungen oder allgemein Wissenschaften funktionieren. Heute lernen wir viel über unseren Energiebedarf, wie er bisher von wem gedeckt und bezahlt wurde. Es ist mehr denn je von Gasspeichern die Rede, von Pipelines, von Gasverflüssigung bis hin zum Fracking. Und wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren zum Coronavirus wird nun in aller Öffentlichkeit an Vorschriften gestrickt.

Wir können wieder in Echtzeit sehen, wie Politik funktioniert. Das ist möglich, weil unser politisches System so gestaltet ist und weil es die dafür nötigen Kommunikationskanäle gibt. Viele Menschen überfordert das auch. Hinzu kommt die Angst, die wie während jeder Krise gleichzeitig unter den Menschen einhergeht. Und das nutzen manche aus, die sich zu "Experten" aufschwingen oder meinen, die Regierung wisse nicht, was sie tue. Populisten versuchen für sich auszunutzen, dass momentan viel öffentlich passiert, was sich sonst in Hinterzimmern oder Ausschüssen abspielt. Natürlich ist unbedingt zu erreichen, dass in dieser Krise nicht die Ärmsten am meisten leiden müssen, doch müssen wir dafür sorgen, dass diese nicht unter rechtsextreme Fittiche geraten.

Das kann gelingen, wenn wir die Krise als Chance begreifen. Als eine Chance, zu lernen, wie Politik funktioniert. Als eine Chance, uns sachlich kundig zu machen und zu Hause zu erkunden, wo und wie wir Energie einsparen können. Und als eine Chance, unsere ressourcenhungrige Lebensweise grundlegend zu überdenken. Dann können wir möglicherweise eine noch viel dringlichere Krise angehen, den Klimawandel.

(anw)