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Was war. Was wird. Grollend und grübelnd geht es ins Gutleuthaus.

Hurra, die Bürgernummer kommt! Gesundheitsinformationen und Sozialdaten fließen zusammen, Forscherträume werden wahr. Hal Faber geht in Quarantäne.

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(Bild: Maridav/Shutterstock.com)

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  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Stell dir vor, es ist Berlinale und keiner ist hingegangen. Dafür gab es jedoch jede Menge Preise, unter anderem einen silbernen Bären für einen Film, in dem ein munter babbelnder Roboter mitspielte. "Deine Augen sind wie Bergseen, in denen ich mich verlieren möchte": sage noch einer, diese künstliche Intelligenz sei nicht poetisch und nur zum Panschen von Bier zu gebrauchen. Den silbernen Bären bekam Marlen Eggert, die Hauptdarstellerin von "Ich bin dein Mensch", nicht der Roboter, der verzückt barfuß über eine Wiese geht, um eine "Naturerfahrung" zu machen – Pretty Woman lässt grüßen. Schöne Frauen, schöne Preise, da wollen wir mal nicht den Computerfilm "Alphaville" von Jean-Luc Godard vergessen, der 1965 einen Goldenen Bären gewann und bei uns unter dem Titel "Lemmy Caution gegen Alpha 60" lief.

*** Der diesjährige Goldbär ging wegen der großen schauspielerischen Leistung an das Internet, diesem Porno-Cyberraum mit einer fiesen Lockdown-Farce und einem Filmtitel, den man sich merken sollte: Babardeală cu bucluc sau porno balamuc. Dagegen klingt "Ich bin dein Mensch" schon etwas matt, erinnert aber an den ersten deutschen Film, in dem ein Roboter drei Tage lang einen Menschen begleitet. Leider ist der lange vor der Berlinale im Jahre 1916 gezeigte Film "Die große Wette – Ein phantastisches Erlebnis aus dem Jahr 2000", verschollen, wahrscheinlich verbrannt wie der Elektronenmensch, der im Film auftrat. Freuen wir uns jedenfalls, dass die Rolle von Computern im Film noch lange nicht auserzählt ist, auch wenn man skeptisch sein muss, was die angekündigte Neuverfilmung der Raumpatrouille Orion anbelangt. Diesmal wird nicht gegen die Frogs gekämpft wie damals im Kalten Krieg, sondern gegen die Klimakatastrophe. Vielleicht fliegt die Truppe rund um Gliese 486b auf der Suche nach einer besseren Atmosphäre.

*** Lichtspruch vom schnellen Raumkreuzer Orion zur Erde: "Was ist eine denn intelligente Öffnungsmatrix? Was habt ihr euch da ausgedacht?" Der Stufenplan der Politik zur "Lockerung" der pandemischen Verhältnisse mit seinen Unterstufen und Unter-Unterstufen und großartigen Inzidenzwerten von 100 ist eine Art Excel-Tabelle, in der sich die politischen AnführerInnen dieser unserer Republik kleingeistig und kleinmütig geben. Die "intelligente Öffnungsmatrix", von der Bayerns Ministerpräsident Söder in bester Neusprech-Tradition spricht, kann man auch anders bezeichnen: "Der jetzt vorgelegte Stufenplan kommt zu spät und ist in seiner Kleinteiligkeit so einprägsam wie die Montageanleitung für eine Schrankwand". Das ist noch der denkbar netteste Kommentar zu einer Politik, die den ausflippenden Grollbürger auf den Plan ruft, eine von vielen Schattierungen der allmählichen Verwutbürgerung. "Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll." So ein Grollbürger hält nichts von den versprochenen Lockerungen und findet, dass Politiker keine marktüblichen Provisionen bei Geschäften mit medizinischen Masken für wen auch immer kassieren sollten. Ob Nikolaus Löbel, Axel E. Fischer oder Georg Nüßlein: Man bekommt eine Ahnung, warum christliche Politiker eine Art inneren Opferstock besitzen, in dem Gelder verschwinden und Lobbyarbeit sie zu den guten Samaritern macht. Ob da das neue Lobbyregister hilft, das nach einem Kompromiss nun an den Start gehen soll?

*** In dieser Woche hat der Bundesrat sich für eine Verschärfung der Rechtsgrundlage für automatisierte KFZ-Kennzeichenlesesysteme ausgesprochen. Die Kennzeichen sollen gespeichert und dann bei einer Fahndung durchsucht werden, wenn eine "Straftat von gewisser Schwere" vorliegt, bei der der Verdacht besteht, dass ein Fahrzeug auf bekannten Fluchtrouten benutzt wurde. Der Anstoß zu dieser Idee stammt von kriminalistischen Untersuchungen beim organisierten Einbruchsdiebstahl, die mit Systemen wie Precobs Fluchtrouten entlang der Autobahnen ausweisen. Anschließend beriet der Bundesrat eine klitzekleine Gesetzesänderung unter der Überschrift: "Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot". Darin wird nichts Geringeres als die heimliche Beschlagnahme von E-Mails durch die Strafverfolger auch bei Bagatelldelikten festgelegt, bei der Betroffene nicht von dieser Aktion informiert werden. Wer jetzt noch Mails unverschlüsselt auf Servern in der Cloud speichert, hat den Schuss nicht gehört.

*** Danach beschäftigte sich der Bundesrat mit der Cyberkriminalität anhand der Vorfälle um den Cyberbunker in Rheinland-Pfalz. Im "Bundesland der guten Laune" finden bald Wahlen statt und so muss sich mancher Politiker profilieren. Sehr schön gelang dies dem liberalen Justizminister Herbert Martin mit einer Fassnacht-reifen Rede. Sein Vorstoß im Bundesrat, nächtliche Hausdurchsuchungen zuzulassen, dürfte in die Annalen des Cyber-Schwachsinns eingehen. Seine Argumentation: tagsüber sind die Computer von Cyberkriminellen abgeschaltet, also verschlüsselt und für die Beweissicherung nicht zu gebrauchen. Nachts wird gecybert, da sind die bösen Buben vor dem Rechner, die Maschinen laufen, ergo sind sie unverschlüsselt und die Sicherung von Cybertaten ist ein Klacks. Dass Mails und Chats auch bei laufendem Rechner verschlüsselt sind, wenn nicht gerade mit ihnen gearbeitet wird, entging dem Cyberexperten. Sein Antrag fand keine Mehrheit. Auch im Bundestag fing sich seine Partei in dieser Woche eine Art Niederlage ein: Eine umfangreiche Kleine Anfrage (PDF-Datei) mehrerer FDP-Politiker zu den Cyber-Operationen der Bundeswehr und zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst ergab, dass die Bundeswehr dem BND Zielvorgaben machen kann, aber was sich zwischen beiden Organisationen abspielt, ist so geheim, dass selbst die Einstufung als Verschlusssachen nicht ausreiche und "das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen" müsse: Eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt. Was immer im Cyber-Tarnfleck passiert, wie der BND die Cyber-Verteidigung oder auch den Angriff der 300 Dienstposten unterstützt, die bis 2022 Deutschlands Grenzen im Cyberraum verteidigen, ist schwer geheim.

*** Vielleicht wäre die Sendung mit dem Grundgesetz etwas für 71-jährige Politiker, die "Formulierungshilfen" verschicken, was alles von Providern als Identifizierungsmerkmale gespeichert werden kann. Am besten im Doppelpack mit der Sendung von 1999, die das Internet erklärt: Wenn diese kleine Wochenschau online geht, wird ein paar Stunden später die 2309. Folge der "Sendung mit der Maus" ihren 50. Geburtstag feiern. Ja, da kann das WWWW mit 1127 Ausgaben nun einmal nicht mithalten. Der Geburtstagsrummel ist enorm, doch man kann etwas lernen. Etwa über die gefährlichste Maus-Sendung, die über Champagner, die in einer Wohnung nachgestellt wurde und diese ruinierte. Ja, die Sendung ist subversiver als gedacht: Die Maus heißt Maus, der Elefant heißt Elefant, hier greift die elende Klarnamenspflicht aus dem Hause Seehofer nicht. Und nicht-binär sind beide auch noch. Glaubt man dem christlichen Digitalpolitiker Thomas Jarzombek, sollen alle Realnamens- und Ausweiswünsche in der Ressortabstimmung durchgefallen sein. Also großes Aufatmen? "Schön wär's. Wenn Jarzombeks Aussage stimmt, haben wir dem Abgrund den Rücken zugedreht. Das heißt nicht, dass er nicht mehr da ist."

Die Registermodernisierung steht an. Das ist Neusprech für die Verknüpfung von vielen Datenbanken mit Hilfe der Bürgernummer. Die Kopplung von Amtsregistereinträgen mit den Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsdaten über die Steuernummer wird viele Verwaltungen glücklich machen, etwa die Krankenkassen. Andere haben als mündige Bürger bereits Widerstand angekündigt und wollen das Gesetz "zurück in die Hölle klagen", wie es Digitalcourage formuliert. Die langjährigen Digital-Bürgerrechtler, ehemals als FoeBuD gestartet, erleben gerade einen Generations-Umbruch und haben ein paar Stellen frei, mit der Bitte um pflegliche Beachtung und Weitergabe dieser Werbeanzeige.

Mit der Registermodernisierung wird die Steuernummer zur umfassenden Bürgernummer. Wenn zu den Kranken- und Sozialversicherungsdaten noch die medizinischen Daten der neuen elektronischen Patientenakte kommen, werden Forscherträume wahr. Oder Albträume. Wenn Sozialinformationen und Gesundheitsdaten zusammenfließen, kann aus dem Zusammenkommen der Daten selbst eine Krankheit entstehen, die man Informationelle Krankheit (PDF-Datei) nennen könnte. Die Corona-Warn-App ist ein schönes Beispiel dafür. Taucht das Warnsignal mit dem hohen Infektionsrisiko auf, darf man nicht mehr zur Arbeit und sollte sich in Quarantäne in sein privates Gutleuthaus begeben. Man ist aufgrund einer Information krank. Die schöne neue App-Welt lässt grüßen.

(Bild: (c) WDRmaus.de)

(tiw)