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Was war. Was wird. Sine ira et studio.

Klare Kante gegen ..., allenthalben gern gefordert. Digitale Aufklärung ist schon ein guter, lang geübter Anfang, ganz ohne Bundeszentrale, grummelt Hal Faber.

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Tja, Eifer kennt er schon, so ein Adler, aber Zorn? Geifer im Maul jedenfalls kommt ihm nicht gut zu pass, und das mag man auch vielen heutigen Diskutanten nicht empfehlen, eher im übertragenen Sinne unvoreingenommen zu debattieren.

(Bild: PavlovaSvetlana / Shutterstock.com)

Von
  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Die armen Polizisten in Mülheim an der Ruhr. Da stolpern sie irgendwie über Nazi-Propagandamaterial und schicken das in ihrer Chat-Gruppe reihum, um sich zu vergewissern, ob das Nazi-Propagandamaterial ist. So ein Bild von Adolf Hitler könnte ja auch ein Zeitdokument sein. Und muss nicht ein Polizist wissen, wie ein Hakenkreuz aussieht, damit er alles beschlagnahmen kann, was mit Hakenkreuzen verziert ist? Die Argumentation zieht spätestens dann nicht, wenn insgesamt 129 Bilddateien gefunden werden, darunter Montagen farbiger Personen in Gaskammern-Bildern oder Bildern von Erschießungsszenen im Zweiten Weltkrieg. Das Material flog auf, als ein Smartphone eines Polizisten beschlagnahmt wurde, der einem Journalisten geheime Informationen zur Verfügung gestellt haben soll. Jetzt haben einige der rechtsextremen Polizisten einen Zusammenbruch erlitten und müssen von psychosozialen Unterstützungsteams betreut werden. Dabei fordert selbst die kleine, nah am rechten Rand stehende Deutsche Polizeigewerkschaft brutal deutlich eine klare Kante gegen Rechtsextremismus.

Und, welche sind's? Rein statistisch gesehen müssten da ja ... Ach, lassen wir die Spekulationen.

(Bild: 360b/Shutterstock.com)

*** Aber bitte schön keine Untersuchung, ob sich da bei der Polizei ein struktureller Extremismus breit gemacht hat. "Wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, muss herausgefunden werden, welche gruppendynamischen Prozesse sich entwickelt haben, woher die Motive kamen und wo möglicherweise Führungs- oder Kontrollinstrumente nicht funktioniert haben." Gruppendynamische Prozesse ergründen, warum seit 2012 Hakenkreuze und anderes Material in trauter Runde verschickt wurden? Interessanter ist wohl, warum so lange nicht ein einziger oder eine einzige sofort reagierte. Anderswo gab es ja Aktionen und Korpsgeist-Reaktionen. Nun hat der zuständige Innenminister Herbert Reul (CDU) "die Hoffnung, dass es da eine schweigende Mehrheit gab" – die nun nicht mehr schweigen wird. Wer ist Unmensch genug, diesem Mann die Hoffnung zu nehmen? Vielleicht kommt er von der SPD, die jetzt eine Studie fordert, weil "zu viele Einzelfälle" aufgedeckt wurden, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte. Einzelfall oder Eisbergspitze, das ist die Frage.

*** Nach dem Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung soll eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung geschaffen werden. Sie soll eine Transparenzplattform werden, mit deren Hilfe deutsche Bürger Fake News von richtige Nachrichten unterscheiden können. Das Konzept wurde von der Staatsministerin Dorothea Baer in der Wirtschaftswoche in einem Gastkommentar vorgestellt – und verschwand erst einmal hinter einer Paywall. Erst nach einem Protest sind Baers Gedanken zur Anstalt unter dem Titel "Ein Mausklick für mehr Mündigkeit" frei verfügbar. Reicht ein einziger Mausklick aus, alle Fragen zu beantworten? Denn Fragen gibt es viele: "Was ist WLAN? Wie erkenne ich Fake News? Was ist ein Algorithmus? Überträgt 5G das Coronavirus? Der Teenager wie die Seniorin müssen auf einer solchen Plattform gleichermaßen fündig werden." Ob das reicht? Wie unterscheidet sich eine Digitalstaatsministerin von einem dieser Social Bots, von denen Wissenschaftler laufend fantasieren? Ein Satz der Ministerin lässt aufhorchen: "Ähnlich wie bei der Corona-Warn-App muss die Techcommunity Teil des Prozesses sein." Klärt diese Techcommunity denn nicht genug auf? Da gibt es das Angebot von Digitalcourage mit vielen engagierten Techies, die gerade die Big Brother Awards verliehen haben. Da gibt es Netzpolitik oder die Digitale Gesellschaft, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und viele mehr, die sich durch Spenden finanzieren und digitale Aufklärung, auch gegen eine reine Berechenbarkeit der Welt, schon seit einiger Zeit betreiben. Sie alle zusammen sind die "Quick Wins", von denen die Staatsministerin spricht. "Mit der Bundeszentrale kann man mit sehr überschaubaren Haushaltsmitteln die existierenden digitalen Aufklärungsangebote in ihrer Wirkung hebeln." Wo ist dieser Archimedes, wenn man ihn einmal braucht?

*** Neben Archimedes ist Albert Einstein einer der bekanntesten Wissenschaftler. Vor 100 Jahren fand in Bad Nauheim die 86. Versammlung Deutscher Naturforscher und Ärzte statt, erstmals nach dem Ersten Weltkrieg trafen sich Physiker, Chemiker und Ärzte zu einer gemeinsamen Konferenz. Händeringend suchte die Stadt nach 2000 Betten, um all die Gäste zu beherbergen. Hauptthema der Konferenz war nicht die spanische Grippe, deren verheerende "zweite Welle" gerade am Auslaufen war, sondern ein reichlich abstraktes Thema. Albert Einstein hatte da seine Allgemeine Relativitätstheorie veröffentlicht, die von der englischen Sonnenfinsternisexpedition von 1919 durch Arthur Eddington bestätigt werden konnte. In Bad Nauheim lieferte er sich mit dem Nobelpreisträger Philipp Lenard eine Debatte, die von Max Planck moderiert wurde. Planck musste immer wieder unterbrechen, denn Lenard glitt immer wieder ins Persönliche ab und warf Einstein "mangelnde Anschaulichkeit" vor und qualifizierte die Relativitätstheorie als "typische jüdische Wissenschaft". Es war ein schwarzer Tag der deutschen Physik, die sich damals auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes befand. Sie wurde von einem reaktionären Physiker vorgeführt. Allerdings war es keine tödliche Schlacht um die Physik, denn Einstein überlebte die Sache als Jude und Pazifist, nicht zuletzt mit seinem Humor.

*** Die Kinderbuchautorin Susan Katz hat ein Buch über Albert Einstein geschrieben und eines über Ruth Bader Ginsburg. Ihr Tod ist tragisch, denn sie wollte die Präsidentschaft von Donald Trump überleben. Noch tragischer sind die Kommentare, die von einer Katastrophe für Joe Biden sprechen oder davon, dass das liberale Amerika auf der Kippe steht. Dahinter findet sich die Auffassung, dass die Republikaner unter Trump keine Hemmungen haben werden, den Posten beim Obersten Gerichtshof zu besetzen, anders als die Demokraten unter Obama, die niemanden nominierten, als Antonio Scalia starb. Reaktionäre kennen keine Skrupel. Womit auch dem letzten klar werden dürfte, dass die amerikanische Demokratie angeschlagen war, bevor Trump Präsident wurde. Wenn Gerichte eine derart herausragende Rolle spielen, stimmt die Gewaltenteilung nicht. Und die Gigantin der Justiz, die Titanin und was da noch alles gesagt wird: Ruth Bader Ginsburg war eine Frau, die sich für die Rechte der Frauen einsetzte.

Auf den frisch vergebenen Big Brother Awards für das Jahr 2020 hat die Innenministerkonferenz einen Preis in der seltsamen Kategorie Geschichtsvergessenheit für ihre Pläne kassiert, die lebenslang gültige Steuer-ID der Bürger zur sogenannten Registermodernisierung zu nutzen. Das mag angesichts der deutschen Geschichte "geschichtsvergessen" sein, ist obendrein aber noch verfassungswidrig und überflüssig, denn es gibt datenschutzfreundliche moderne Lösungen auf dem Stand der Technik, wie die Gesellschaft für Informatik betont. Unter dem hübschen Motto Back to the Future startet am 28. September die Jahrestagung der Gesellschaft, die wie die Big Brother Awards größtenteils virtuell durchgeführt wird. Wer nicht mit dem DeLorean nach Karlsruhe in die Zukunft brettern kann, kann immerhin Streaming-Futter für anregende Gedanken abrufen, etwa zur Zukunft der Fahrzeugautomatisierung. Solche Datenschleudern wie die von Tesla gebauten Fahrzeuge müssen es ja nicht sein.

Bereits in der abgelaufenen Woche gab es ein Online-Hearing der Zivilgesellschaft über den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr. Das steht deshalb in der Rubtik "Was wird", weil die Zivilgesellschaft nicht eingeladen ist, wenn der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über den Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr diskutiert. Diese Debatte wird seit über 10 Jahren geführt, insofern wäre ein geschichtsbewusstes Motto wie "Back to the Past" auch ganz angebracht gewesen.

So eine bewaffnete Drohne hätten wohl so manche Offizielle auch in Deutschland gerne.

(Bild: boscorelli/Shutterstock.com)

(jk)