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Was war. Was wird. Vom Enttarnen zum Enttäuschen

Stasi-Akte des Kanzlers ausgebuddelt, Trump mit Tricks zur Politik verführt, Karnevalsfans wegen Hass ausgesperrt. Oh boy, was für eine Woche, stöhnt Hal Faber.

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Eine Woche voller Enttarnungen: Eine Stasi-Akte über unseren maulfaulen Kanzler, eine Luca-App, für die der Bund nix zahlen will, ein TV-Sender-Trick, um Donald Trump für Außenpolitik zu interessieren.

(Bild: LightField Studios/Shutterstock.com)

Von
  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Jungejungejunge, boy oh boy, das war eine Woche der Enttarnungen, die es in sich hatte. Beginnen wir mit unserem ebenso gutmütigen wie maulfaulen Kanzler, dessen Stasi-Akte von einem Medium ausgebuddelt wurde, das die Tradition der Denunziation perfektioniert. Damals, als er noch ein Wuschel war (oder war er gar ein Wischel?), war Olaf W. Scholz Anhänger der Stamokap-Fraktion der Jungsozialisten. Für Leute, die laufend von der Macht der Plattformökonomie reden, ist das ein verwegener Gedanke, dieser "staatsmonopolistische Kapitalismus" als Endphase des abgewirtschafteten Kapitalismus. Was genau der Wuschel dachte, steht hier hinter einer Wischelwand, aber es gibt ja das Internet, das nichts vergisst, nicht einmal das Hamburger Strategiepapier (PDF-Datei). "Die Struktur der ökonomischen Basis der hochentwickelten kapitalistischen Ländern wird mehr und mehr durch den umfassenden Einfluss der industriellen Großkonzerne bestimmt." Google, Facebook, Amazon? Nein, nichts dergleichen, damals führte man Hoechst und Volkswagen auf, aber auch "co op" und die "Neue Heimat", beides Monopol-Konzerne der Gewerkschaften.

Tarnung ist alles? Direkt per Armee-Camouflage oder über einen Tarnladen wie den "Bundesservice für Telekommunikation", der aber inzwischen aufgeflogen ist.

*** Was wollten die jungsozialistischen Frechdachse und künftigen SPD-Führer dagegen unternehmen? Sie beriefen sich allen Ernstes auf Willy Brandt, den ehemaligen Linkssozialisten, der mit diesen Worten das Regieren begann: "In den 70er-Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Außerordentliche Geduld im Zuhören als Bestandteil einer gelebten Demokratie, das könnte auch ins junge Jahr 2022 passen. Die Jusos nahmen das noch ernster: "'Mehr Demokratie wagen' muss deshalb für Sozialdemokraten bedeuten, in allen gesellschaftlichen Bereichen für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, die Verteidigung und die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte und für die schrittweise Zurückdrängung und schließlich die Beseitigung der Monopole als entscheidende Voraussetzung für die Überwindung des kapitalistischen Systems."

*** Kein Wunder, dass die Stasi mit ihrem Agenten "Kugel" die Beschattung aufnahm. Gut möglich, dass auch der Verfassungsschutz mit von der Partie war, ob direkt oder als Tarnladen wie der Bundesservice für Telekommunikation, wer weiß das schon. Auch der wurde dieser Tage versehentlich enttarnt und prompt mit einem Wikipedia-Eintrag gesichert. Jetzt müssen nur noch die Agenten gefunden werden, die das Bundesinnenministerium zum Dienst beim Service beorderte. Vielleicht gelingt das ja über die Kreditkarten- und Kontenabrechnungen bei Wirecard, der "Hausbank" für Tarn-Identitäten. Es gibt viel zu enttarnen, packen wir's an.

*** Zu den lustigen Enttarnungen gehört die verländerte Geschichte der Luca-App. Aus der Bundespressekonferenz twitterte da der Jung-Journalist, dass die Regierung Scholz nicht die Kosten der Bundesländer für die Luca-App übernehmen wird, wie das die SPD-Politikerin Malu Dreyer angedeutet hatte. Damals war das eine Spitze gegen den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der in seiner Rede zum Bevölkerungsschutzgesetz deutlich machte, was er von der Luca-App hielt: nämlich gar nichts. Nun haben wir bekanntlich einen neuen Gesundheitsminister, der gerade vom Sturmgebläse der Demokratie als Agent enttarnt wurde. Aber in der Sache Luca-App hat sich nichts getan. So teilte die Regierung mit: "Grundsätzlich können Anwendungen, die bundeseinheitlich zur Anwendung kommen sollen, zentral finanziert werden, sofern das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) gilt und die Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit erfüllt sind. Nicht zuletzt auch aufgrund der heterogenen Beschaffungsvorgänge hat die Bundesregierung bislang keine Finanzierung vorgenommen."

*** Enttarnt wurde von Fiona Hill die Technik, eigene Leute in die Shows von Fox News zu schmuggeln, damit sich Präsident Trump für außenpolitische Fragen interessierte. Bleibt die Frage, ob ein ähnlicher Trick auch bei Präsident Putin funktionieren würde, dessen Gebaren für die Ukraine ein großes Problem ist. Die Nachrichtenlage ist unklar: Kamen die Cyberangriffe aus Russland, waren sie eine False-Flag-Operation und die Zerschlagung der Ransomwaregruppe REvil nur eine Show für die Ehrentribüne? Der Geheimdienst FSB, der die Zerschlagung der Gruppe meldete, will diese Aktion auf Bitten der USA durchgeführt haben, meldete die Agentur Reuters. Doch niemand soll ausgeliefert werden. Vielleicht bahnt sich eine neue Variante diplomatischer Verhandlungen an, denn was in dieser Woche passierte, war wenig hilfreich, beide Seiten blockierten. Dass Russland seine Nachbarn in die NATO drängt, ist ein Paradoxon, das überwunden werden muss. Gute Nerven sind nützlich, aber ob das ausreichend ist?

*** Noch eine Mütze Schlaf kriegen. Und dann fahren wir rein in die Omikron-Welle, doch das gilt nicht überall. Schließlich steht Karneval an. Sollen da die Pferde allein um den Block ziehen? Und wer singt dann das Humba-Täterä-Lied? Niemand. Im Kampf gegen den Hass in den sozialen Medien hat Facebook in dieser Woche Beiträge gelöscht, die an den Geburtstag von Ernst Neger erinnerten. Die Negerfans bekamen eine Sperre von 29 Tagen, womit der Karneval gegessen sein dürfte. Aber was soll's, in 100 Jahren ist alles weg.

Heile, heile Gänsje
Es is bald widder gut,
Es Kätzje hat e Schwänzje
Es is bald widder gut,
Heile, heile Mausespeck
In hunnerd Jahr is alles weg.

Karneval als Hassbotschaft? Negerfans fanden es bestimmt nicht lustig, als Facebook diese Woche Beiträge löschte, die an den Geburtstag von Ernst Neger erinnerten, und ihnen 29 Tage Sperre auferlegte. "In hunnerd Jahr is alles weg" – die sozialen Medien vielleicht auch.

Wenn wir alle in die Omikron-Welle fahren, fällt die Fahrt nach Davos zum Weltwirtschaftsforum aus. Auch der für US-Digerati längst traditionelle Zwischenstopp beim DLD in München fällt ins Wasser. Umso ergreifender ist es, wenn im Wirtschaftsteil der Zeitung für kluge Köpfe ein ergreifender Appell erscheint: Rettet Davos! Rettet Davos! Rettet den Geist des guten Kapitalismus, von wegen Stamokap, heißt es hinter einer Wischelwand: "Das World Wide Web droht zur Regionalveranstaltung zu werden, wenn Russen und Chinesen ihre Netze abschotten. Wenn die Globalisierung zurückgedreht wird, sind die Auswirkungen nicht nur auf die Weltwirtschaft immens." Rettet Davos! "Denn Vertrauen baut man nicht in Zoom-Meetings auf. Verständnis für die Position des anderen und Ansätze für Lösungen komplexer Fragen finden sich am ehesten im direkten Austausch. Deshalb brauchte die Welt gerade in diesen Tagen nicht weniger, sondern mehr vom Geist des ursprünglichen Davos." Ja, dieser so häufig bemühte Geist von Davos fehlt an allen Ecken wie Angela Merkel, Bill Gates und George Soros.

(tiw)