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#heiseshow: E-Evidence-Verordnung

Welche Gefahr droht unseren Grundrechten?

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Noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bahnt sich derzeit ein Gesetzespaket seinen Weg durch die Institutionen der Europäischen Union, das noch viel Streit auslösen dürfte. Die sogenannte "E-Evidence-Verordnung" soll eigentlich dafür sorgen, dass digitale Beweise unkomplizierter und schneller gesichert werden können. Staatsanwälte und Gerichte in allen EU-Staaten sollen standardisiert Daten zu allen EU-Bürgern abfragen dürfen, eine Kontrolle in dem Staat, in dem die Daten liegen, ist nicht vorgesehen. Betroffen sind Bestandsdaten wie Adressen und Inhaltsdaten wie Texte.

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