Konjunkturpaket: Kaufprämie für Elektroautos wird verdoppelt

Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Für Verbrenner-Autos soll es keine Kaufprämie geben, aber eine höhere für Elektroautos.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

(Bild: dpa)

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Corona-Krise nach 21 Stunden Verhandlungen auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Eine zuvor von der Autoindustrie und Unionspolitikern geforderte Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor wird es nicht geben; die Verhandlungspartner beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.

Die Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektroautos werden verdoppelt. Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Auch soll der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen gefördert werden. Auf der anderen Seite sollen die Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten erhöht werden.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden.

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Ein Teil des Pakets ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb CDU/CSU auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor habe verzichten können, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder laut dpa.

Auch an Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

Mit dem Paket soll Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen angesichts der Belastungen durch die Pandemie finanziell geholfen werden. Durch das Paket werde Deutschland nicht dauerhaft überschuldet, meinte Söder. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur", hieß es aus Berlin. Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Elektroautos in Deutschland (54 Bilder)

Seat Mii electric, ein Stromer für die Stadt.
(Bild: heise online / Florian Pillau)

(mit Material der dpa) /

(anw)