5G-Netze: "Bundesregierung muss Huawei-Frage beantworten"

Nach dem britischen Huawei-Bann fordert Norbert Röttgen (CDU) die Regierung auf, deutsche Netze vor ausländischem Einfluss zu schützen. China protestiert.

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(Bild: heise online/vbr)

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Nach dem Ausschluss des chinesischen Ausrüsters Huawei vom Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien hat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung vor einem "Sonderweg" gewarnt. "Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Die Frage, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen, muss auch die Bundesregierung beantworten. Es ist langsam überfällig, dass sie liefert."

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Die Bundestagsfraktion der Union erwarte eine Entscheidung, "die unsere Netze gegenüber ausländischem Staatseinfluss" schütze, sagte Röttgen weiter. Dieses Kriterium erfüllten chinesische Anbieter aktuell nicht, weshalb es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss komme. Nach den Entscheidungen in Italien und Großbritannien zeichne sich "eine Entwicklung zugunsten einer europäischen Lösung ab, der Deutschland kraftvoll beitreten sollte, anstatt innerhalb Europas einen Sonderweg zu beschreiten".

Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuletzt zurück. "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist", sagte der CDU-Politiker am Wochenende der FAZ. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bisher bei ihrem Kurs, der bisher auch von der EU-Kommission empfohlen wird.

Der britische Digitalminister Oliver Dowden hatte am Vortag im Parlament in London mitgeteilt, dass Netzbetreiber ab Anfang 2021 keine 5G-Komponenten von Huawei mehr einkaufen dürfen. Bis 2027 soll Huawei-Technik ganz aus den britischen 5G-Netzen verschwinden. Das wird dann auch bestehende 4G-Infrastruktur betreffen, die im Zuge des Huawei-Rückbaus mit ausgetauscht werden muss.

Chinas Regierung hat den Ausschluss des chinesischen Ausrüsters Huawei vom Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien scharf kritisiert. Die britische Regierung verstoße gegen Marktprinzipien, freien Handel und beschädige das gegenseitige Vertrauen, sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt "offen, fair und ohne Diskriminierung" bleibe.

Es gehe hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um "hoch politisierte Manipulation", sagte Hua. Dahinter steckten die USA, die andere "einschüchtern, bedrohen und provozieren". Die Sprecherin stellte die Unabhängigkeit Großbritanniens in Frage: "Wollen sie ein Vasallenstaat der USA werden?"

Peking droht mit Konsequenzen bei chinesischen Investitionen in Großbritannien. Die Regierung sei besorgt und habe Unternehmen aufgefordert, die wachsenden politischen Risiken auf dem britischen Markt zu bedenken. "Es ist eine große Gefahr für die Sicherheit der chinesischen Investitionen in Großbritannien", sagte Hua Chunying.

Huawei beschäftigte nach eigenen Angaben rund 1600 Menschen in Großbritannien. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht. Die Entscheidung drohe, das Land "auf die digitale Schleichspur zu führen, Mobilfunkdienste teurer zu machen und die digitale Ungerechtigkeit zu vertiefen, so das Unternehmen. "Unsere Zukunft in Großbritannien ist leider politisiert worden, es geht um US-Handelspolitik, nicht um Sicherheit", hieß es in der Mitteilung.

Hintergrund ist der Handelskrieg zwischen China und den USA. Die US-Regierung hatte die Sanktionen gegen Huawei und ZTE zuletzt verschärft. Den chinesischen Ausrüstern ist damit der Zugang zu Komponenten westlicher Zulieferer und den Chipherstellern verbaut. Die Verschärfung der US-Sanktionen hat der britischen Regierung zufolge auch zu der Neubewertung des Sicherheitsrisikos und der Kehrtwende geführt.

Washington versucht seit Monaten, Druck auf seine Partner auszuüben, den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau der neuen 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei könnte die Verhandlungen belasten. (Mit Material der dpa) / (vbr)