5G ohne Huawei: China fordert Schweden zur Kurskorrektur auf

Nach dem Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE vom Aufbau der schwedischen 5G-Netze meldet sich in Beijing ein Regierungsvertreter zu Wort.

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(Bild: heise online/vbr)

Von
  • Volker Briegleb

China will sich gegen den Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE vom 5G-Netzausbau in Schweden wehren. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit habe Schweden "gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO und internationale Regeln verstoßen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag in Beijing. China werde "jede notwendige Maßnahme" ergreifen, um die rechtmäßigen Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen.

In Schweden sind am Dienstag die 5G-Frequenzen versteigert worden. Die Lizenznehmer müssen sich laut den Vergaberichtlinien der schwedischen Telekommunikationsbehörde PTS verpflichten, beim Aufbau der 5G-Netze auf Technik der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE zu verzichten. Bereits existierende Installationen müssen bis zum Jahr 2025 zurückgebaut und durch andere Technik ersetzt werden.

Huawei hat gegen diese Bedingungen Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Stockholm hatte den Ausschluss der chinesischen Firmen daraufhin vorübergehend für ungültig erklärt und die PTS damit gezwungen, die für Anfang November geplante Frequenzversteigerung abzusagen. Nachdem ein Berufungsgericht diese Entscheidung wieder zurückgenommen hatte und auch Huaweis Einspruch dagegen zurückgewiesen wurde, konnte die Auktion am vergangenen Dienstag stattfinden.

Die Klageverfahren von Huawei und dem schwedischen Netzbetreiber Tre, der zur Hongkonger Hutchison-Gruppe gehört, laufen unterdessen weiter. Huawei rechnet mit einem ersten Urteil bis Ende April. "Wir werden unsere legitimen Rechte und Interessen weiter verteidigen", teilte das Unternehmen mit. "Wir vertrauen auf die schwedische Gerichtsbarkeit und sind überzeugt, dass das Gericht zu einem gerechten und fairen Urteil kommen und die PTS ihre Entscheidung überdenken wird."

Die chinesische Regierung springt den Unternehmen derweil diplomatisch zur Seite und lässt ein bisschen die Muskeln spielen: "Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der zwei Länder insgesamt fordern wir Schweden dringlich auf, seinen Kurs zu korrigieren und China auf halbem Weg entgegenzukommen, um eine praktikable Lösung zu finden", sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.

Der Hinweis "auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen" dürfte in Stockholm richtig verstanden werden. Huaweis größter Konkurrent auf dem Mobilfunksektor ist der schwedische Ausrüster Ericsson. Dessen CEO Borje Ekholm hat sich zuletzt für die chinesischen Wettbewerber eingesetzt und dabei auch direkt bei Handelsministerin Anna Hallberg vorgesprochen. Ericsson fürchtet – offenbar nicht zu Unrecht – um sein substanzielles China-Geschäft, sollten die Chinesen Gegenmaßnahmen ergreifen.

(vbr)