Abgasbetrug: VW will nach Niederlage vor Gericht in Ohio vor Oberstes US-Gericht

Um weitere Strafzahlungen zu vermeiden, möchte Volkswagen in den USA nun höchstrichterlich feststellen lassen, dass alle Forderungen bereits abgegolten seien.

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In den USA wurde der Abgasbetrug aufgedeckt und bis heute hat Volkswagen dort noch hohe Strafen zu befürchten. Eine höchstrichterliche Entscheidung soll die Gefahr nun bannen.

(Bild: Volkswagen)

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  • dpa

Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder für den Abgasbetrug eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied gestern, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Manipulation verhängen kann, die über die auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für den Konzern sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – erneut drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Auf Nachfrage teilte Volkswagen mit, den Fall vor den US Supreme Court bringen zu wollen, den Obersten Gerichtshof Amerikas. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die er bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen.

"Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann", erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat in dem Fall nun weiter vorgehe, doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. "Wir werden Gerechtigkeit suchen", kündigte Generalstaatsanwalt Yost an.

Das Urteil aus Ohio birgt für Volkswagen ein hohes finanzielles Risiko, wie aus der Entscheidung des Gerichts hervorgeht. Die Richter sprachen sich mit 6 zu 1 Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Richter Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die zusätzlichen Bußgelder, die Volkswagen dadurch theoretisch entstehen könnten, auf mehr als eine Billion Dollar (wörtlich: "the case could theoretically result in a more than $1 trillion judgment").

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer eigens dazu geschriebenen Software ("Defeat Device") jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Für den Skandal verbuchte der Konzern bereits Kosten von rund 32 Milliarden Euro – größtenteils für Strafen in den USA. Doch Volkswagen könnten noch weitere teure Sanktionen ins Haus stehen. Denn ein Berufungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien.

Hierbei ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah, die jedoch auch landesweit richtungsweisend sein könnten. Die Berufungsrichter hatten erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" für Volkswagen führen könne. Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. In diesem Verfahren hatte sich Volkswagen bereits im Januar an das Oberste US-Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt, um zusätzliche Bußgelder zu verhindern.

Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
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(fpi)