Ärzte fordern Interoperabilität, klare Regeln für Gesundheitsdaten und mehr

126. Deutscher Ärztetag: Abgeordnete fordern klare Regeln für den Umgang mit Gesundheitsdaten. Diese sollen im Gesundheitsdatennutzungsgesetz verankert sein.

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126. Ärztetag in Bremen

(Bild: Ärztetag)

Von
  • Marie-Claire Koch

Die Abgeordneten des 126. Deutschen Ärztetags fordern unter anderem klare Regeln für den Umgang mit Gesundheitsdaten. Ein im Ampel-Koalitionsvertrag versprochenes Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll "die rechtlichen, organisatorischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen" eindeutig festlegen. Darüber hinaus fordern die Ärzte eine Strategie für die Interoperabilität der Gesundheitsdaten, um die "Qualität und Vergleichbarkeit der Daten" sicherzustellen. Erneut erinnerten die Ärzte daran, aktiv an dem Prozess teilhaben zu wollen.

Sofern die Nutzung medizinischer Daten für Forschungszwecke auf eine bessere Versorgung abziele, steht die Ärzteschaft einer Nutzung selbiger positiv gegenüber. Jedoch dürfe eine Datenweitergabe ausschließlich freiwillig erfolgen. Weiter sind "benutzerfreundliche Einwilligungsmodelle" gefordert – vor allem, bei noch unbekanntem Forschungszweck. Der Patient sollte dabei die Wahl zwischen einer "breiten und einer anlassbezogenen Einwilligung" haben. Die Forschungsinstitutionen dürfen demnach ausschließlich bei bestimmten Forschungsfragen Zugriff auf die Gesundheitsdaten erhalten.

Welche Institutionen das betrifft, muss den Abgeordneten zufolge ebenfalls klar definiert werden. Im Umgang mit Patientendaten müssten Maßnahmen dafür sorgen, dass keine Rückschlüsse auf die jeweiligen Patienten möglich sind. Das Risiko einer Re-Identifizierung müsse so gering wie möglich gehalten werden. Die Abgeordneten fordern Gesetze dazu, wer welche Daten wie nutzen darf.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition festgelegt, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) beschleunigen zu wollen. Zum Auftakt des Ärztetages hatte Karl Lauterbach die Pläne bestärkt, für die ePA das Opt-Out-Verfahren anzuwenden. Wer die ePA nicht nutzen will, hat die Möglichkeit, zu widersprechen. Für eine flächendeckende Einführung der ePA muss außerdem ein reibungsloser Anschluss an die Telematikinfrastruktur gewährleistet sein.

Oft ist eine kostendeckende Refinanzierung von Hard- und Software jedoch nicht gesichert, sodass meist "nur teilweise die notwendigen Bedarfe" gedeckt werden würden, stellten die Abgeordneten fest. Eine "erfolgreiche Digitalisierung" ist jedoch ein wichtiger Bestandteil und wird zudem immer öfter von Patienten erwartet, hieß es.

Daher fordern die Ärzte von der Bundesregierung, den Stopp von Sanktionen in Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur (TI). Als Begründung nennen sie, dass 15.150 der bundesweit 130.000 installierten Konnektoren – Hardware-Router für die TI-Anbindung – noch dieses Jahr ausgetauscht werden müssen. Dabei ist weder die Finanzierung der Konnektoren, noch die Lieferfähigkeit der Hersteller geklärt. Zudem gab es auf dem Ärztetag noch weitere Anträge zur TI – drei, die sogar den Stopp oder die Aussetzung der Telematikinfrastruktur fordern und einer für die Freiwilligkeit der TI-Nutzung durch ältere Praxisinhaber.

(mack)