Amazon, Huawei, Palantir: Warnung vor Überwachungs-Outsourcing bei der Polizei

Sicherheitsbehörden kooperieren häufig mit privaten Akteuren, um Bürger auszuspionieren, moniert Privacy International. Dies verschlimmere Grundrechtseingriffe.

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(Bild: pixinoo / Shutterstock.com)

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Das zunehmende Outsourcing von Überwachung durch Polizei und Geheimdienste an Firmen wie Amazon, Clearview AI, Huawei oder Palantir "verschärft bereits unnötige staatliche Eingriffe in unser alltägliches Leben und untergräbt unsere Grundrechte". Davor warnt Privacy International (PI) in einem jetzt veröffentlichen Online-Dossier. Die angeheuerten Hilfssheriffs profitierten davon doppelt, da sie mehr Möglichkeiten erhielten, Geschäfte mit den von ihnen dabei erhobenen Daten der Bürger zu machen.

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Schlimm genug sei es, dass die globale Überwachungsindustrie schon seit Jahren vom Verkauf umstrittener Werkzeuge wie Staatstrojaner an Regierungen weltweit profitiere, schreibt die britische Bürgerrechtsorganisation. Zu den Kunden zählt auch das Bundeskriminalamt (BKA). Dazu gekommen sei nun eine neue Sorte von Unternehmen vor allem in den USA und China, die aktiv mit staatlichen Stellen kooperierten und ihre Produkte und Dienste in ausgefeilte Überwachungswerkzeuge verwandelten.

"Am Ende führen sie Polizeiaufgaben aus, die traditionell dem Staat anvertraut sind", moniert Privacy International. "Sie verwandeln öffentliche Räume radikal in Arenen der privatisierten Überwachung." Die Dienstleister unterwanderten dabei auch die rechtsstaatlichen Schutzvorkehrungen, an die sich Sicherheitsbehörden bei der Überwachung in Demokratien in der Regel halten müssten. Der Öffentlichkeit gegenüber seien sie nicht in gleicher Weise rechenschaftspflichtig.

Den Bürgerrechtlern erscheint es mehr als fraglich, ob private Akteure in der Lage sind, sich etwa an strenge Transparenzstandards zu halten. Sie befürchten: "Unternehmen damit zu betrauen, unsere Gemeinden zu überwachen, bedeutet letztlich mehr Missbrauch, Diskriminierung und Ungleichheit und untergräbt die Demokratie."

Unternehmen würden verstärkt aufgefordert, gezwungen oder böten sich sogar freiwillig an, sich mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzutun, heißt es in dem Dossier. Dabei gehe es etwa darum, Videoüberwachungssysteme teils mit biometrischer Gesichtserkennung zu installieren, Smart Cities zu betreiben, Zugang zu erhobenen persönlichen Daten zu gewähren oder sogar traditionelle polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.

Als Beispiel führt die zivilgesellschaftliche Institution etwa einen Fall mit Huawei an: der chinesische Netzwerkausrüster soll in der serbischen Hauptstadt Belgrad im Auftrag der Behörden ein ganzes Netzwerk an Überwachungskameras mit "intelligenten" Funktionen etwa zur automatisierten Gesichtserkennung installiert haben. Während die Regierung des Balkanstaates sich darüber ausgeschwiegen habe, sei bei Huawei auf der Webseite eine einschlägige Fallstudie mit dem serbischen Innenministerium als Referenzkunden aufgetaucht.

Im Rahmen ihrer "Safe City"-Initiative hat die Telekommunikationsfirma aus dem Reich der Mitte zudem Berichten zufolge Geheimdienstmitarbeitern in Uganda geholfen, eine ständig wachsende Zahl von Dissidenten, Oppositionellen und friedlicher Protestversammlungen einzudämmen. Dabei sollen Überwachungssysteme zum Einsatz gekommen sein, die mit Künstlicher Intelligenz aufgerüstet waren.

Amazon arbeite derweil mit Polizeibehörden etwa in Großbritannien und den USA zusammen, um kostenlos die vernetzte Video-Türklingel Ring unters Volk zu bringen, führt Privacy International weiter aus. Der Konzern habe den Ordnungshütern teils sogar Schulungen angeboten, wie sie einfacher die Zustimmung der Nutzer der Türspion-Kamera einholen könnten, um Videomaterial anfordern zu dürfen. Ein solches Vorgehen sei höchst problematisch, da es darauf abziele, "grundlegende Garantien für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren auszuhöhlen".

Im April ist laut den Verfassern zudem bekannt geworden, dass die Big-Data-Firma Palantir für Covid-19-Datenprojekte staatlichen Gesundheitsbehörden in vielen Ländern eine "kostenlose" Kooperation angeboten und etwa mit dem britischen National Health Service (NHS) einen Deal abgeschlossen habe. PI habe dem eng mit US-Geheimdiensten verbandelten Unternehmen gemeinsam mit vier anderen Organisationen einen Fragenkatalog dazu geschickt. In seiner Antwort habe dieses den Umfang der Partnerschaft und möglicherweise getroffene Schutzvorkehrungen nicht erläutert. In Deutschland nutzt Hessen Software von Palantir. Das Bundesland hatte sich anfangs auch für das Corona-Angebot interessiert, später aber davon Abstand genommen.

"Wir müssen Kollaborationen zwischen Regierungen und Unternehmen aufdecken, die versuchen, uns alle und alles um uns herum zu Überwachungsgehilfen zu machen", geben die Bürgerrechtler als Parole aus. In vielen Ländern existierten Gesetze etwa für die Informationsfreiheit, die hälfen, staatliche und private Stellen zur Rechenschaft zu ziehen und die öffentliche Kontrolle voranzutreiben. Dafür sei die Arbeit von Aktivisten, Journalisten und Whistleblowern entscheidend. PI will auf Basis weiterer einschlägiger Hinweise und Berichte das Dossier aktualisieren und ausbauen.

(bme)