Amazon weist Vorwürfe des rechten Social Networks Parler zurück

Amazon Web Services will nicht mehr die Plattform Parler hosten und wehrt sich nun vor Gericht gegen Parlers Vorwürfe. Dabei kommt auch Section 230 ins Spiel.

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Parler ist auf den AWS-Servern unerwünscht.

(Bild: heise online / AWS / Parler)

Von
  • Andreas Wilkens

Amazon verteidigt, die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler von seinen Servern genommen zu haben. Parler ist seit Montag vom Netz; bisher ist es unklar, ob der Dienst einen neuen Infrastruktur-Dienstleister finden kann. Die Plattform fordert vom US-Bundesbezirksgericht Seattle, Amazon Web Services (AWS) mit einer einstweiligen Verfügung zu zwingen, die Kündigung zurückzunehmen.

Amazon kontert in seiner Antwort auf Parlers Klage, es sei durchaus berechtigt gewesen, Parler den Zugang zu seinen Servern zu entziehen. Der Vertrag habe vorgesehen, dass der Dienst Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten wie etwa Aufrufen zu Gewalt, unverzüglich löschen müsse, wenn er von ihnen erfahre. Parler habe das wiederholt versäumt.

Amazon führt in seiner Klageschrift einige Beiträge auf, in denen unter anderem zum "Bürgerkrieg" und der Ermordung von Politiker nach der Übergabe des Präsidentenamts von Donald Trump an Joe Biden am 20. Januar aufgerufen wurde. Firmenchef John Matze habe in Gesprächen mit Amazon Anfang Januar eingeräumt, dass der Dienst einen Rückstau von 26.000 unbearbeiteten Hinweisen auf fragwürdige Inhalte habe. Zudem sei Parler genutzt worden, um den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington vorige Woche zu organisieren.

Parler bezeichnet sich als Plattform mit Redefreiheit; es gerierte sich als eine Art Twitter, wo alles erlaubt ist. Angesichts eines zunehmend härteren Vorgehens von Twitter und Facebook gegen Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien wanderten schon in den vergangenen Monaten Trump-Anhänger zu Parler ab. Der von Twitter und Facebook bis auf Weiteres gesperrte Trump verliert mit Parler eine weitere Plattform zur direkten Kommunikation.

Parler argumentierte, Amazons Entscheidung sei politisch motiviert. Amazon greife mit seinem Vorgehen in den Wettbewerb zwischen Parler und Twitter ein und verstoße damit gegen US-Kartellrecht, hieß es weiter. Amazon wies auch das zurück und betonte, dass Parler keine Verletzung der Wettbewerbsregeln nachweisen könne.

Vielmehr betont Amazon, Parler-Chef Matze habe in Interviews betont, sein Unternehmen sei nicht verpflichtet, die gesamten Inhalte der Nutzer zu überwachen nach dem Motto: "Wenn Sie es auf New Yorks Straßen sagen können, können Sie es auf Parler sagen". Matze habe sich auch bewusst dafür entschieden, Fakten nicht zu überprüfen und das den Nutzern zu überlassen.

Amazon bezieht sich in seiner Antwort auf die Parler-Klage auf "Section 230" des Communications Decency Act. Laut dieser können Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. AWS habe dadurch, dass es Parler offline genommen habe, Inhalte entfernt, die übermäßig gewalttätig und belästigend seien, wie es das Gesetz zulasse. US-Präsident Donald Trump hatte gefordert, die Section 230 abzuschaffen; er und seine Anhänger behaupten, dass die Unternehmen des Silicon Valley konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken. Section 230 schützt Online-Plattformen vor Verfolgung für Inhalte, die ihre Nutzer hochladen – und gibt ihnen zugleich weitreichenden Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge.

(anw)