Amnesty: Google und Facebook helfen Meinungsfreiheit in Vietnam zu beschneiden

Betreiber sozialer Netzwerke beteiligen sich an der Unterdrückung der Menschen in Vietnam, kritisiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht.

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(Bild: Amnesty International)

Von
  • Andreas Wilkens

Google und Facebook sind nach Meinung von Amnesty International Mitschuld an den staatlichen Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit in Vietnam. "Facebook und YouTube zensieren in Vietnam legitime freie Meinungsäußerungen, die den vietnamesischen Behörden nicht gefällt", sagte Markus N. Beeko, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland. Sie machten sich "zu Handlangern der massiven Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit".

Facebook hatte im April dieses Jahres angekündigt, die Inhalte in Vietnam künftig anders zu moderieren. Dabei habe sich das Unternehmen zunehmend an den rigiden Zensurmaßgaben der vietnamesischen Behörden gehalten. Diese sähen Kritik an der Regierung oder Informationen zu Menschenrechtsverletzungen als "staatsfeindlich" an. Zuvor habe die vietnamesische Regierung Facebook Sanktionen angedroht. Auch hätten sich Youtube-Nutzer:innen in Vietnam laut Amnesty über die zunehmende Zensur von Inhalten beschwert.

Neben direkter Zensur versuchten auch regierungsnahe Gruppierungen die Nutzer:innen dieser Social-Media-Plattformen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Amnesty International dokumentiert in dem Bericht "let us breathe!" Aussagen von Social-Media-Usern, die wegen ihrer Postings physisch angegriffen wurden, ohne dass die Täter:innen – Polizei oder Angreifende in Zivil – dafür zur Rechenschaft gezogen worden seien. Der Bericht basiert auf Interviews mit 31 vietnamesischen Aktivisten, darunter ehemalige politische Gefangene, Familienangehörige oder Anwälte.

In Vietnam sind nach Informationen von Amnesty International zurzeit mindestens 169 "gewaltlose politische Gefangene" inhaftiert. 67 von ihnen seien allein deshalb festgenommen worden, weil sie friedlich ihre Meinung in den Sozialen Medien geäußert haben. Ihnen werde Kritik an staatlichen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vorgeworfen, auch werde es als Verbrechen gewertet, unabhängige Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu teilen.

Die vietnamesische Regierung hatte bereits 2008 eine Verordnung erlassen, nach der es der Polizei ermöglicht wurde, gegen bloggende Regimekritiker vorzugehen. Im Gegensatz zu China war das Internet in Vietnam nicht von Anfang an reguliert. Vor knapp elf Jahren stieß die Gefängnisstrafe für einen vietnamesischen Blogger auf Kritik der EU.

(anw)