App Store und Apple Pay: EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Apple ein

Zwei Kartellverfahren sollen klären, ob Apples strikte Regeln für In-App-Käufe und die Abschottung der NFC-Schnittstelle zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

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NFC-Zahlungen per iPhone – nur mit Apple Pay möglich.

(Bild: Shutterstock/Pressmaster)

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Die EU-Kommission nimmt Apples Geschäftspraktiken offiziell ins Visier: Nach Beschwerden von App-Anbietern und Zahlungsdienstleistern haben die Wettbewerbshüter jetzt zwei kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet. Sie sollen prüfen, ob Apple mit seinem tief in das iPhone integrierten Bezahldienst Apple Pay sowie bestimmten App-Store-Regeln den Wettbewerb verzerrt.

Im Fokus des ersten Verfahrens stehen Apples strikte Vorgaben für den Verkauf digitaler Inhalte in Apps: Entwickler und Anbieter müssen dafür die Bezahlschnittstelle des Konzerns verwenden und dürfen nicht auf eigene externe Bezahlmöglichkeiten verweisen. Apple verdient an jedem Kauf und Abonnement bis zu 30 Prozent Provision. Die Kommission will nun prüfen, ob das gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. "Es scheint, als habe Apple beim Vertrieb von Apps und Inhalten an Nutzer der beliebten Apple-Geräte die Rolle eines Gatekeepers eingenommen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Man müsse sicherstellen, "dass Apples Regeln nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten führen, auf denen Apple, beispielsweise mit seinem Musik-Streaming-Dienst Apple Music oder mit Apple Books, mit anderen App-Entwicklern konkurriert".

Der Musikstreaming-Marktführer und Apple-Music-Konkurrent Spotify hatte wegen der Praxis vor einem Jahr eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Inzwischen hat sich offenbar auch der japanische Konzern Rakuten der Beschwerde angeschlossen, der mit seiner E-Book-App Kobo in Konkurrenz zu Apples Book Store steht und sich durch die Provisionsregelung benachteiligt sieht.

Jüngst wurde bekannt, dass Apple mit drei Videodiensten, darunter Amazon Prime Video, erstmals Sonder-Deals geschlossen hat, den Verkauf von Videos über eine eigene Bezahlschnittstelle erlaubt – bei Erfüllung bestimmter anderer Bedingungen.

Das zweite Verfahren befasst sich mit Apple Pay und der NFC-Schnittstelle des iPhones. Nur Apples Bezahldienst kann diese direkt nutzen, um Bezahlvorgänge in Geschäften auszulösen. Banken und andere Zahlungsdienstleister können ihren Kunden kontaktlose Zahlungen auf dem iPhone also nur über Apple Pay anbieten.

Die Kommission hat nach einer vorläufigen Prüfung Bedenken, dass dadurch der Wettbewerb verfälscht und die Auswahl für Nutzer verringert wird. "Apple legt offenbar Bedingungen für die Nutzung von Apple Pay in kommerziellen Apps und auf Websites fest", so Vestager. "Apple darf den Verbrauchern mit seinen Maßnahmen aber nicht die Vorteile der neuen Zahlungstechnologien vorenthalten". Beide Untersuchungen sollen "vorrangig" und "ergebnisoffen" behandelt werden, so die Kommission.

[Update 16.6.2020 14:20 Uhr] Apple wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück: Es sei "enttäuschend", dass die EU-Kommission "haltlosen Beschwerden einiger weniger Unternehmen folgt, die einen Freifahrschein wollen, statt nach den gleichen Regeln zu spielen wie alle anderen auch". Zuvor hatte der Konzern bereits eine Studie veröffentlicht, die den Gesamtumfang der durch Apps generierten Umsätze erfassen sollte – der Großteil werde durch den Verkauf physischer Güter erwirtschaftet, heißt es darin, dafür falle auch keine Provisionszahlung an.

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(lbe)