Atomkraft: Söder wirft Bundeskanzler "fachlichen Blödsinn" vor

Kanzler Olaf Scholz erregt Widerspruch auf seine Aussage, es seien kurzfristig nicht ausreichend Brennstäbe zu besorgen. Auch der CDU-Chef meldet sich zu Wort.

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Das Atomkraftwerk Emsland soll Ende 2022 abgeschaltet werden.

(Bild: RWE)

Von
  • Andreas Wilkens

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Branchenverband Kernenergie und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wollen die Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nicht einfach stehenlassen. Für Söder ist es "reine Sturheit", wenn SPD und Grüne im Bund am Atomausstieg festhalten. Merz meint, es sei juristisch vertretbar und technisch möglich, die AKW länger laufen zu lassen. Und ein Sprecher des Branchenverbands Kernenergie sagte dem Münchner Merkur, zwar sei Russland ein traditioneller Lieferant, doch Uran gebe es auch in Australien oder Kanada.

Söder setzte in einer Pressekonferenz am Montag oben auf seine Kritik drauf, es sei "fachlicher Blödsinn" zu behaupten, dass kurzfristig nicht genug Brennstäbe für einen Weiterbetrieb zu bekommen seien. Scholz hatte hingegen einen Mangel an Brennstäben als Kriterium für eine Laufzeitverlängerung benannt.

Ein neuer 15-Punkte-Plan der Söder-Partei CSU enthält als einen Schritt gegen die gegenwärtige Energiekrise, die Laufzeiten der AKW mindestens bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Außerdem sollten Steuern auf Strom und Heizöl und Sprit gesenkt, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend ausgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden.

Scholz hatte dem Münchner Merkur gesagt, der Atomausstieg sei lange beschlossen, die Brennelemente und nötigen Wartungsintervalle der Anlagen seien genau auf den Ausstieg abgestimmt worden. "Die Fachleute sagen uns: Das wird nicht funktionieren", sagte Scholz. Die Brennstäbe reichten bis zum Jahresende. Neue Brennstäbe zu besorgen, würde mindestens 12 bis 18 Monate dauern.

Dem widerspricht der Branchenverband Kernenergie. Ein Sprecher des Verbands sagte dem Münchner Merkur, dabei sei allerdings Eile geboten. Je länger gewartet werde desto schwieriger werde es, die Atomkraftwerke, die derzeit im Abschaltprozess seien, wieder hochzufahren. Zudem würden schnell neue Verträge mit geschultem Personal benötigt.

CDU-Chef Merz meinte laut dpa, es sollte möglich sein, die drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, um Deutschland ausreichend mit Energie zu versorgen. Betreiber RWE hatte wissen lassen, ein Weiterbetrieb des AKW Emsland sei technisch und genehmigungsrechtlich mit hohen Hürden verbunden. EnBW, Betreiber des AKW Neckarwestheim 2, steht nach eigenen Angaben uneingeschränkt zum beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion. Der Weiterbetrieb des AKW Isar 2 sei unter gewissen Voraussetzungen möglich, benötige aber einen zeitlichen Vorlauf, erklärte Betreiber Preussenelektra.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner meint, über längere Laufzeiten der AKW solle zumindest nachgedacht werden. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte, angesichts drohender Erdgas-Lieferengpässe aus Russland sollten die Laufzeiten verlängert werden.

Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

Seit März 1984 ist Block C des AKW im bayerischen Gundremmingen in Betrieb. Block A war von 1967 bis 1977 in Betrieb. Der 1984 ans Netz gegangene Block B wurde am 31. Dezember 2017 abgeschaltet, Block C – ebenfalls 1984 in Betrieb genommen – folgte Ende 2021. (Bild: kkw-gundremmingen.de)

(anw)