Auslieferung von Julian Assange: Die USA dürfen in Berufung gehen

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat der Berufung der USA im Auslieferungsverfahren von Julian Assange stattgegeben.

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(Bild: Londisland/Shutterstock.com)

Von
  • Detlef Borchers

Wie das Anwaltsteam von Julian Assange mitteilt, hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens die Appellation der US-Vertreter im Auslieferungsverfahren anerkannt. Das Verfahren soll auf enge, technische Fragen begrenzt sein. Ein Datum für die nunmehr notwendige Gerichtsverhandlung wurde noch nicht genannt. Bis zu dieser Verhandlung bleibt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis Belmarsh in Haft.

Richterin Vanessa Baraitser hatte am 4. Januar entschieden, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem angeschlagenen physischen und psychischen Gesundheitszustand des Australiers. Zu groß sei die Gefahr, dass er in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Am 18. Januar, zwei Tage vor der Inauguration von US-Prasident Joe Biden, legten US-Vertreter die schriftliche Berufung gegen dieses Urteil ein. Nun hat der High Court entschieden, dass die Berufung akzeptiert wird, aber noch kein Datum für die Berufungsverhandlung genannt.

Bei der Berufung sollen nach der Entscheidung des Gerichtes technische Fragen im Vordergrund stehen. Überlegungen und Argumente über die geistige oder körperliche Gesundheit von Assange sind in der Berufungsverhandlung vom Gericht nicht zugelassen worden. Damit entfallen die von den US-Vertretern vorgebrachten Argumente, Assange könne mit der "richtigen medizinischen Betreuung" und entsprechend "eingestellter Medikation" im US-Gewahrsam überleben.

Bereits Ende Juni hat ein wichtiger Zeuge seine Aussage gegen Assange widerrufen. Der wegen diverser Delikte verurteilte 28-Jährige wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Finanzbetrug aufgrund psychischer Probleme als vermindert schuldfähig beurteilt. Gegenüber der isländischen Zeitung Stundin erklärte er, dass US-Behörden ihn angeworben hätten, nachdem er sich als ehemaliger enger Mitarbeiter Assanges ausgegeben hatte. Die US-Behörden versprachen ihm demnach Straffreiheit und verleiteten ihn zu Falschaussagen über Julian Assange.

(bme)