Australien: Senat verabschiedet neues Mediengesetz – Facebook blockiert weiter

Mit deutlichen Änderungen hat die Oberkammer das umstrittene Mediengesetz verabschiedet.

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(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)

Von
  • Torsten Kleinz

Nach einem politischen Kompromiss zwischen der australischen Regierung und Facebook hat das umstrittene Mediengesetz einen neuen Schritt nach vorne gemacht: Der australische Senat hat am Mittwoch das Gesetz mit den neuen Änderungen der Regierung verabschiedet.

Facebook hatte vergangene Woche sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer gesperrt, die möglicherweise unter das neue Mediengesetz gefallen wären. Diesem Nachrichtenboykott folgte ein politischer Schlagabtausch zwischen der Regierung und dem Konzern, aber auch intensive Verhandlungen. Als die Regierung am gestrigen Dienstag schließlich Zugeständnisse ankündigte, zeigte sich auch Facebook wieder bereit, die Sperre aufzuheben – setzte dies aber noch nicht um.

In den Gesetzesänderungen wird klargestellt, dass Konzerne den neuen Vorgaben des Gesetzes entgehen können, wenn sie anderweitig Geschäfte mit einheimischen Verlagen machen. Der Senat verabschiedete das Gesetz mit einer knappen Mehrheit. Nun muss die Regierung das Gesetz wieder in das Repräsentantenhaus einbringen, da es dort am vergangenen Mittwoch abschließend in der alten Fassung beschlossen hatte.

Nach den Änderungen ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz tatsächlich Anwendung findet. Laut der neuen Fassung muss vor den vorgeschriebenen Schlichtungsverhandlungen berücksichtigt werden, ob die betroffenen Konzerne sonstige Geschäfte mit den einheimischen Verlagen machen. Erachtet der zuständige Minister die Geschäfte als ausreichend, kann er sie von allen zusätzlichen Pflichten freistellen, zu denen unter anderem eine Anmeldepflicht für Algorithmenänderungen zählt. "Diese Gesetzesänderungen verstärken die Motivation außerhalb des neuen Prozesses eine geschäftliche Einigung zu erzielen", schreibt Kommunikationsminister Paul Fletcher.

Solche Abkommen stellte Facebook-Manager Nick Clegg in einem Blog-Beitrag in Aussicht. "Facebook ist mehr als nur bereit, Partnerschaften mit Medienhäusern abzuschließen", schreibt Clegg und verweist auf Verträge, die sein Unternehmen in den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich mit Verlagen abgeschlossen hat. In der Sache zeigt sich Clegg aber unversöhnlich. Er wies die Behauptung zurück, dass sich Facebook an den Nachrichteninhalten bereichere und wiederholte die Einschätzung, dass Nachrichteninhalte für Facebook mit vier Prozent nur eine unbedeutende Rolle spielten.

Das Gesetz in seiner ursprünglichen Form sei der unakzeptable Versuch von "multi-nationalen Medienkonzernen" gewesen, in Verhandlungen unangemessen hohe Preise für ein Produkt zu verlangen, das Facebook weder verlangt noch bestellt habe. "Es ist als ob man Autohersteller zwingen wollte, die Radiosender zu finanzieren, weil Leute im Auto Radio hören könnten – und die Radiosender dürfen selbst über den Preis bestimmen", schrieb Clegg. Gleichzeitig gestand er ein, dass Facebook in der vergangenen Woche bedeutend mehr Inhalte gesperrt hatte, als dies nach dem Gesetz notwendig gewesen wäre.

Facebook hatte laut Medienberichten bereits am Wochenende wieder Verhandlungen mit den großen australischen Medienhäusern über eine Beteiligung an Facebook News aufgenommen. Google hatte bereits vorher diesen Schritt unternommen und laut Insider-Informationen Zahlungen von über 100 Millionen bis 150 Millionen australischer Dollar (65 Millionen bis 98 Millionen Euro) zugestimmt.

(anw)