Autonome Waffen mehr erwünscht als gefürchtet

Die Verhandlungen über verbindliche Regeln für autonome Waffensysteme stecken weiter fest. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die deutsche Haltung.

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Verhandlungen über "Killer Robots" in Genf.

(Bild: DFG-VK)

Von
  • Monika Ermert

Verhandlungen über ein weltweites Verbot autonomer Waffensysteme kommen weiterhin nicht voran. In Genf ist vergangene Woche erneut eine Verhandlungsrunde der Group of Governmental Experts (GGE) für letale autonome Waffensysteme (LAWS) gescheitert. Nachdem sie über Beschränkungen für die Entwicklung und den Einsatz solcher Waffensysteme gesprochen hatten, einigten sich die Regierungsvertreter lediglich darauf, die Diskussionen fortzuführen. Nichtregierungsorganisationen erwägen nun, ein verbindliches Verbot in einem anderen internationalen Forum auf den Weg zu bringen. Dabei kritisieren sie die deutsche Haltung.

Die UN-Konferenz, die das Übereinkommen über konventionelle Waffen überprüft (CCW), hatte zuletzt im Dezember erfolglos über das Thema verhandelt. Bei den Vereinten Nationen wird das Thema seit etwa 2014 diskutiert, im November 2017 trafen sich zum ersten Mal Regierungsvertreter formell als Expertengruppe innerhalb der CCW, auch als Reaktion auf die Gründung der Initiative "Stop Killer Robots".

Russland und die USA wollen ein Verbot autonomer Waffensysteme verhindern. Die USA setzen auf freiwillige Normen, Russland meint, ein internationales humanitäres Recht reiche aus, um die neuen Waffensysteme einzuhegen. Solche Systeme seien weniger fehleranfällig als menschliche Operatoren.

Dennoch hatten sich vergangene Woche in Genf inhaltliche Annäherungen gezeigt, beispielsweise zur Kontrollierbarkeit und zu Rechtsgrundsätzen für autonome Waffensysteme. Die Beteiligten seien sich darüber einig, dass Menschen einen laufenden Angriff eines solchen Waffensystems stoppen können müssen, hieß es in Genf. Uneins blieben sich die Parteien insbesondere darüber, wie sehr verbindlich neue Normen sein sollten.

Einen ersten Entwurf für ein mögliches verbindliches neues Protokoll zur Ächtung autonomer Waffensysteme legten Länder wie Argentinien und Costa Rica vor. Österreich, Irland oder die Schweiz unterstützen verbindliche Normen, die USA, Japan und Südorea setzen darauf, geltende Standards des humanitären Völkerrechts und verantwortliches Handeln im Umgang mit entstehenden neuen Technologien umzusetzen.

Die deutsche Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben weiterhin dafür ein, vollautonome Waffensysteme zu ächten. Mit einem eigenen, gemeinsam mit Frankreich und weiteren EU-Ländern eingebrachten Vorschlag versucht sie seit dem vergangenen Sommer, zwischen den Lagern durch einen "Doppelansatz in der UN-Waffenkonvention" zu vermitteln. Darin sollen vollautonome Waffensysteme jenseits menschlicher Kontrolle geächtet werden. Demnach dürften sie nicht entwickelt, beschafft oder eingesetzt werden. Die GGE arbeite konsensorientiert, daher müsse sich die Bundesregierung mit den erheblichen Widerständen einiger Mitgliedsstaaten auseinandersetzen, heißt aus dem Auswärtigen Amt.

Bei der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK kommt die deutsche Haltung nicht gut an. "In dem Versuch, Russland und andere hochmilitarisierte Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in den Verhandlungen", kritisiert Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, die Mitglied in der über 180 Mitgliedsorganisationen umfassenden Kampagne "Stop Killer Robots" ist. Russland sei für jene Staaten als Vorwand nützlich, die keine eigenen Ambitionen hätten und nicht bereit seien, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen.

Die deutsche Delegation bleibe dabei hinter dem eigenen Anspruch zurück, sich klar gegen neue Waffensysteme zu stellen, ergänzte Pletsch. Dabei sei die Ächtung tödlicher autonomer Waffensysteme im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthalten. Die deutsche Delegation habe sich aber in den Verhandlungen nie wirklich deutlich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot eingesetzt.

Nun setzen Nichtregierungsorganisationen darauf, dass die Ächtung von autonomen Waffensystemen im kommenden Jahr an anderer Stelle effektiver verhandelt wird. Die Initiative Stop Killer Robots wirbt dafür, dass sich progressive Staaten zusammentun, um in einem anderen Forum mit Verhandlungen starten, erklärte Pletsch. Beispielgebend dafür sind etwa der Oslo-Prozess zum Verbot von Streuminen und die Ottawa-Konferenz zur Ächtung von Antipersonenminen. Nach dem erneuten Scheitern in Genf hoffen die Aktivisten, dass im kommenden Jahr dieser alternative Prozess in Gang kommt.

(anw)