BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen

Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen.

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Auf Telegram verbreiten Rechtsextreme ihre Hassbotschaften.

(Bild: dpa / Telegram / heise online)

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Von
  • Andreas Wilkens

Das Bundeskriminalamt will offenbar den Messengerdienst Telegram mit vielen Löschaufforderungen und Datenanfragen beschäftigen. Das sollen laut einem Bericht der Welt BKA-Vertreter in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags angekündigt haben. Die Behörde wolle so den Druck auf Telegram zur Kooperation erhöhen.

Telegram gilt als Sammelbecken für Rechtsextreme, Querdenker und Kriminelle. Dort werden potenziell rechtswidrige Inhalte wie Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen sowie homophobe oder antisemitische Hetze verbreitet.

Verschwörungserzähler wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo und der Frontmann der Identitären Bewegung, Martin Sellner sind dort aktiv. Auch gilt der Messengerdienst als Knoten- und Umschlagspunkt für Kriminelle. Auf Behördenanfragen reagieren die Telegram-Verantwortlichen fast nie.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt für eine "europäische Regelung" ein, notfalls wolle sie Telegram abschalten, hieß es vor Kurzem. Öffentliche Kanäle können von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter, sagte Faeser im Dezember 2021.

Mit seinen Anfragen und Löschaufforderungen wolle das BKA dem Messengerdienst das Ausmaß der problematischen Inhalte verdeutlichen, schreibt die Welt. Das BKA strebe an, zusammen mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen. Bereits bestehende Ansätze sollten intensiviert werden. Bisher sei Telegram an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert.

Allerdings gehe Telegram mit unterschiedlichem Extremismus offenbar unterschiedlich um. Der Dienst komme laut BKA Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten zwar größtenteils nicht nach. Löschbitten bei islamistischer Propaganda, die über den Dienst im Umlauf sei, Löschanregungen, die über Europol übermittelt würden, komme Telegram aber regelmäßig nach. Insbesondere Inhalte von Al-Qaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würden schnell entfernt.

Auf Telegram sind aber auch Menschenrechtsaktivisten, Blogger und Journalistinnen und Journalisten aus autoritären Staaten aktiv. Über den Dienst erhielten "Andersdenkende in Ländern wie Russland, Iran, Belarus und Hongkong einen Raum", um sich zu organisieren. Es bestünden weiterhin "Herausforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Überprüfung von Informationen, die digitale Sicherheit und die Moderation von Inhalten", schrieben im Dezember 2021 zivilgesellschaftliche Organisationen.

Update 17.1.22, 11.30 Uhr: Gegenüber heise online möchte das BKA den Bericht der Welt nicht bestätigen, weil die Ausschusssitzung nicht öffentlich gewesen sei. Das Bundeskriminalamnt beobachte und bewerte unter anderem in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Inhalte, die im Internet verbreitet werden. "Situations- und lageabhängig können hierbei unter anderem auch Telegram-Kanäle umfasst sein", teilte das BKA mit. Wenn es von strafbaren Inhalten auf diesen Plattformen Kenntnis erlange, würden diese Inhalte in der Regel den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

Die Verfolgung von Straftaten auf Telegram gestalte sich grundsätzlich schwierig, da Telegram hiesigen Erfahrungen zufolge diesbezüglich an einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden nicht interessiert sei, teilte das BKA weiter mit. Löschanregungen würden von dem Dienst nur teilweise umgesetzt. Dabei bestätigt das BKA den Zeitungsbericht, dass Telegram "Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nachkommt". Es sei nicht erkennbar, dass Telegram regulierend eingreif und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperre.

"Anders stellt es sich im Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie – dar", schreibt das BKA weiter. Hier würden propagandistische Veröffentlichungen islamistisch-terroristischer Gruppierungen, die über Telegram verbreitet werden, über eine von Europol zur Verfügung gestellte Anwendung gemeldet und Telegram um Löschung dieser Inhalte gebeten. Nach Einschätzung des BKA komme Telegram diesen Löschanregungen regelmäßig nach. Gelöscht werde aufgrund des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Telegram agiere bei islamistisch-terroristischen Inhalten auch eigeninitiativ und reagiert auf etwaige Einstellungen insbesondere derartiger Inhalte der Terrororganisationen "Islamischer Staat (IS)" und "al-Qaida (AQ)" schnell.

(anw)