Bayerns Wirtschaftsminister gegen Motorrad-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will den Menschen das Motorradfahren nicht verbieten. Er befürchtet eine "Verbotskultur".

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Maschinen mit "alternativen Antrieben" wären im Entwurf der Länderkammer ausgenommen, wie diese elektrisch angetriebene Hypertek BST.

(Bild: Hypertek)

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  • dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht sich gegen ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. "Ich will den Menschen das Motorradfahren nicht verbieten", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

"Man muss nicht alles reglementieren und man muss mal alle Fünfe gerade sein lassen. Sonst schleicht sich eine Verbotskultur ein, wo Menschen alles stört, vom krähenden Gockel bis zum Läuten der Kirchenglocken", meinte Aiwanger in dem Interview

Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er "dringenden Handlungsbedarf" sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen für Motorradfahrer und "zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes" zu ermöglichen. Tausende Motorradfahrer haben seither dagegen protestiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Beschluss der Länderkammer aber ohnehin nicht umsetzen.

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(fpi)