Belgische Datenschützer prüfen Cookie-Framework

Lassen sich die Cookie-Regeln der Werbebranche mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbaren? Die belgische Aufsichtsbehörde meldet Zweifel an.

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Belgische Datenschützer prüfen Cookie-Framework

(Bild: PixieMe/Shutterstock.com)

Von
  • Torsten Kleinz

Vorläufiger Erfolg für Datenschützer: Nach einer von zahlreichen Beschwerden gegen das Transparency & Consent Framework (TCF) sieht die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (APD-GBA) nach einer ersten Prüfung Anlass an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln. Eine Entscheidung über die Folgen soll im kommenden Frühjahr fallen.

Das Programmatic Advertising, bei dem routinemäßig Werbung an Interessenprofile der Nutzer angepasst wird, ist schon lange ein Dorn im Auge von Bürgerrechtlern, die versuchen das Geschäft mit den Werbeprofilen zu hintertreiben. Ihr Kritikpunkt: Routinemäßig und automatisiert werden Daten von Nutzern an einen unüberschaubaren Kreis von Werbetreibenden und Dienstleistern weitergeleitet.

Nach Angaben von Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties hat die Ermittlungseinheit der britischen Datenschützer nun bei dem Framework des Werbeverbandes IAB, mit dem die legale Weitergabe der Werbedaten sichergestellt werden soll, erhebliche Mängel festgestellt. Insbesondere sensible Daten, die etwa die Gesundheit oder sexuelle Orientierung betreffen, sind demnach in dem System nicht ausreichend geschützt.

Die IAB Europe bestätigt den Bericht, hält jedoch die Grundlage der Prüfung für verfehlt. So sei das Framework ein freiwilliger Standard, der dem Werbe-Ökosystem Unterstützung leisten soll, ihre Daten legal zu verarbeiten. Dass die IAB als ausführende Instanz geführt worden sei, sei daher falsch. Im Endergebnis ändert dies allerdings nichts, da die Datenschützer jeden einzelnen Nutzer des TCF in Anspruch nehmen könnten, wenn die Unvereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung festgestellt würde. Die Werbeorganisation weist darauf hin, dass der erste Ermittlungs-Bericht keinerlei bindende Wirkung habe und eine Entscheidung erst im Frühjahr getroffen werde.

Prinzipiell könnte eine offizielle Ablehnung des TCF enorme Auswirkungen haben, weil ein Markt mit Umsätzen von 23 Milliarden Euro in Europa an der weitgehend ungehinderten Weitergabe von Nutzerdaten hängt. Doch ein ähnlicher Befund der britischen Datenschutzbehörde vom Juni 2019 hatte bisher keine spürbaren Konsequenzen. Ohnehin könnte es für die Prüfung zu spät sein: So arbeitet Google an der Abschaffung des Third-Party-Cookies, während sich die deutsche Bundesregierung bemüht, mit einer ePrivacy-Verordnung eine industriefreundlichere Gesetzeslage nachzuliefern.

(mho)