Bericht: BND räumt über Wirecard abgewickelte Zahlungen ein

Zahlungen im Wert von 22.000 Euro ließ der BND laut Bericht über das skandalumwitterte Unternehmen Wirecard abwickeln. Stoff für den Untersuchungs-Ausschuss?

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Bericht: BND räumt über Wirecard abgewickelte Zahlungen ein

(Bild: Plateresca/Shutterstock.com)

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Zahlungen von insgesamt 22.000 Euro über den skandalgeschüttelten und insolventen Bezahldienstleister Wirecard abgewickelt haben. Das gehe aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor, die derzeit in der Geheimschutzstelle des Bundestags liege, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Insider. Details über die Art der Zahlungen und die Empfänger blieben offen.

"Die Information bestätigt die schon länger vermutete Verbindung zwischen dem BND und Wirecard", sagte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der Wirtschaftszeitung. "Es zeigt sich erneut, wie interessant Wirecard für Geheimdienste gewesen sein muss. Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss muss endlich Licht ins Dunkel bringen."

Insbesondere der flüchtige und vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Fahndung ausgeschriebene Ex-Vorstand Jan Marsalek soll sich Berichten zufolge gegenüber Geschäftspartnern wiederholt mit seinen Geheimdienstkontakten gebrüstet haben. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt, laut Handelsblatt hält er sich nahe Moskau unter Obhut des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR auf. Noch am Tag seiner Freisetzung im Juni soll er sich über Wien nach Russland abgesetzt haben. Bestätigt ist das nicht. Eine angebliche Einreise in die Philippinen stellte sich als wohl bewusst gelegte falsche Fährte heraus.

Marsalek wird unter anderem nachgesagt, sich um den Erwerb von Software des Spyware-Anbieters Hacking Team bemüht zu haben. Ebenfalls soll er sich Dokumente des österreichischen Verfassungsschutzes beschafft und an die rechtsgerichtete FPÖ weitergereicht haben. Auch geheime OPCW-Dokumente zum Skripal-Fall soll er weitergegeben haben sowie an der Etablierung einer bewaffneten Miliz im Libanon interessiert gewesen sein.

Ob und inwieweit Marsalek und Wirecard zu deutschen Geheimdienstkreisen Kontakte pflegten, dürfte auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der am morgigen Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung im Bundestag zusammentritt.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Bafin und eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.

Bereits am heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Skandal ziehen will. Die Bundesregierung arbeitete mit Hochdruck an der Aufarbeitung des Skandals, betonte Scholz. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen- Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. "Wir wollen mehr Biss für die Bafin", sagte Scholz.

Mehrere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen als Gesetze dem Kabinett und dem Bundestag vorgelegt werden: So solle die Bafin bei Verdachtsfällen künftig direkt für die Überprüfung von börsennotierten Unternehmen zuständig sein. Ferner sollen Abschlussprüfer künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen alle zehn Jahre wechseln. Die Prüfer sollen stärker in Haftung genommen werden. Ebenfalls solle der Straftatbestand des "falschen Bilanzeids" geschaffen und die privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern künftig stark eingeschränkt werden.

Vertreter der Opposition, aber auch des Koalitionspartners Union, zeigten sich enttäuscht von den Vorschlägen. Der Aktionsplan biete "wenig mehr als die Ankündigung, dies oder jenes zu prüfen" sagte Danyal Bayaz, der für die Grünen im Wirecard- Untersuchungsausschuss sitzen wird. "Olaf Scholz versucht sich in der Inszenierung als großer Aufklärer, indem er Geschäftigkeit genau einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses vortäuscht."

Diese Kritik wird sich Scholz in den kommenden Monaten auch im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard anhören müssen. Im Kern steht hier die Frage, ob Wirecard als deutsches Fintech-Unternehmen und aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden mit Samthandschuhen angefasst wurde. Es gilt als sicher, dass der Vizekanzler als Zeuge geladen wird. (Mit Material der dpa) / (axk)