Bericht: Rechnungshof watscht Kanzleramt für "IT-Konsolidierung Bund" ab

Mit der "IT-Konsolidierung Bund" sollten Behörden und Ministerien moderne IT erhalten. Laut einem Bundesrechnungshofbericht läuft das Riesenvorhaben miserabel.

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(Bild: Das Bundeskanzleramt in Berlin, Deutschland. Tischbeinahe (CC BY 3.0))

Von
  • Axel Kannenberg

Das Projekt "IT-Konsolidierung Bund", das IT-Systeme aller Ministerien und Behörden auf Bundesebene modernisieren und vereinheitlichen soll, wird laut einem Medienbericht weiterhin hart vom Bundesrechnungshof kritisiert. Auch der Wechsel der Federführung zum Bundeskanzleramt scheint das Großvorhaben nicht auf die Spur gebracht zu haben, wie aus einem vertraulichen Bericht der Prüfbehörde hervorgeht, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt. Die Projektaufseher im Kanzleramt nähmen ihre Rolle nur "unzureichend wahr" und würden der Aufsicht über den Projektfortschritt "nicht gerecht", urteilten die Prüfer demnach.

Vielmehr hätten die neuen Verantwortlichkeiten nur noch neue weitere Verzögerungen gebracht. Ein neuer Plan, in welcher Reihenfolge die Behörden weiter modernisiert werden sollen, sei nicht erstellt worden. Bereits laufende Umstellungen in 18 Behörden seien zwischenzeitlich sogar wieder gestoppt worden. Verschiedene Einrichtungen müssten nun Millionenbeträge für IT-Ausstattung ausgeben, "um den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen", zitiert der Spiegel die Prüfer.

So hätten etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundespolizei "Mehrbedarfe" von zusammen 365 Millionen Euro, teilweise auch für "Übergangslösungen". In aktuellen Fortschrittsberichten werde in der Reihe der Risiken auch ein Gesamtscheitern des Projekts als mögliches Szenario genannt, so der Spiegel.

Auch fünf Jahre nach Projektbeginn gebe es immer noch keine gemeinsame Sicherheitsrichtlinie, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Diesen Mangel hatten die Prüfer bereits im November 2019 angekreidet und eine Frist bis zum Juni gesetzt, um ein Konzept nachzureichen. Dem Spiegel-Bericht zufolge wurde sowohl dieser Termin als auch eine angekündigte Vorlage im September gerissen. Nun habe das Innenministerium eine Fassung für das vierte Quartal des Jahres versprochen.

Darüber hinaus sei das Projekt auch durch die Coronakrise unter Druck gekommen. Die im Zuge der Pandemie vorgezogenen Pläne für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen würden für absehbare Personalknappheit sorgen. Viele der für diese Aufgaben vorgesehenen Stellen seien zudem vakant. So habe das Innenministerium bislang nur 41 von 138,5 vorgesehenen Stellen besetzen können.

Bereits im vergangenen Jahr wurde das Mammut-Projekt mehrfach vom Rechnungshof gerügt. Unter anderem hatten die Prüfer aufgrund explodierender Kosten eine vollständig neue Planung verlangt – von der anfänglichen Schätzung von einer Milliarde Euro waren die Kosten auf fast 3,5 Milliarden Euro ausgeufert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte das Geld daraufhin vorläufig und die Bundesregierung legte Anfang November einen neuen Vorschlag vor. Wesentliche Teile der Projektleitung wurden zum Bundesfinanzministerium und ins Bundeskanzleramt verlegt.

Das Projekt "IT-Konsolidierung Bund" läuft seit 2015. Die verschiedenen Einrichtungen des Bundes hatten bisher unabhängig voneinander Geräte und Software angeschafft und auch parallel zueinander zahlreiche Rechenzentren und Serverstandorte eingerichtet. 2016 und 2017 hatte der Rechnungshof schon die Konzeptlosigkeit der Projekte "Netze des Bundes" und "IT-Konsolidierung" kritisiert, die den chaotischen Zuständen in der Bundes-IT eigentlich Abhilfe schaffen sollten. 2017 war den Prüfern dabei insbesondere der "unkontrollierte" Einsatz von teuren externen IT-Beratern durch das damals federführende Innenministerium negativ aufgefallen.

(axk)