Berliner Bürgerinitiative will Volksentscheid für autofreie Innenstadt

Mit einem Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könnte man dort besser leben finden einige Berliner und stoßen nun einen Volksentscheid dafür an.

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(Bild: h/A Archiv)

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  • dpa

Eine Berliner Bürgerinitiative strebt einen Volksentscheid für eine weitgehend autofreie Innenstadt an. Ziel sei ein Gesetz, das etwa zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Rings verbannt, teilte die Initiative am Mittwoch (21. Oktober 2020) mit. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Anwohner geben.

Berlin werde mit weniger Autos zu einer "lebenswerteren Stadt", erklärte die Sprecherin der Initiative, Anne Gläser. "Weniger Autos bedeuten saubere Luft und weniger Lärm. Und unsere Straßen werden so sicher sein, dass auch Kinder alleine zur Schule gehen können." Nach den Vorstellungen der Initiative sollen die Beschränkungen auch für E-Autos gelten. "Auch E-Autos brauchen Platz, sind in Unfälle verwickelt, produzieren über Reifenabrieb Feinstaub", hieß es. Zudem sei offen, inwieweit ihre Klimabilanz positiv sei.

Der Weg zu einem Volksentscheid ist lang. Zunächst startete die Initiative eine Informationskampagne für ihr Anliegen, auch will sie ihren Gesetzentwurf fertigstellen. Von April bis September 2021 will sie 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wäre ein Volksentscheid 2023 der letzte Schritt.

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(fpi)