US-Präsident Biden schießt gegen Amazon wegen unzureichender Steuerzahlungen

Amazon nutze "Schlupflöcher", um Steuerzahlungen zu vermeiden, sagt US-Präsident Joe Biden. Das sei "einfach falsch" .

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(Bild: TierneyMJ/Shutterstock.com)

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch während einer Ansprache in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania starke Kritik an der Steuerzahlungsmoral des US-Onlinehändlers Amazon geübt. Biden kritisierte im Kern, dass Amazon keine Bundessteuern zahlen würde.

Den Fokus auf Amazon legte Biden als er über eine höhere Steuerbelastung für multinationale Unternehmen sprach und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 21 Prozent aus 28 Prozent im Rahmen seines angedachten billionenschweren Infrastruktursplanes begründete. Die damit einhergehende Änderung der Steuergesetzgebung sehe vor, dass große, international agierende US-Unternehmen ihre Gewinne künftig nicht mehr nach Übersee schaffen können, wie aus einem 25-seitigen Papier des Weißen Hauses hervorgeht.

Biden stellte heraus, dass Amazon eines von 91 Fortune 500 Unternehmen sei, das "unterschiedliche Schlupflöcher" dazu nutzen würde, um "keinen einzigen Cent an Bundeseinkommensteuer" zu zahlen. Dabei zog er einen Vergleich zu Mittelklassefamilien, die ganz im Gegensatz zu Amazon & Co. Steuersätze von mehr als 20 Prozent zahlen müssten. "Ich will sie nicht bestrafen, aber das ist einfach falsch", sagte Biden in Richtung Amazon.

Bereits im Juni 2019 hatte Biden den Online-Händler Amazon kritisiert: Kein Unternehmen, das Milliardengewinne einfährt, sollte weniger Steuern zahlen als Feuerwehrleute und Lehrer, sagte er damals. Die beiden Jahre zuvor hatte Amazon keinerlei Bundessteuern gezahlt, wie Reuters berichtet. Erst 2019 begann Amazon mit der Zahlung von Einkommensteuer.

Amazon reagierte prompt auf den Vorwurf und verwies als Antwort auf einen Tweet von James Carney hin, der unter dem früheren demokratischen US-Präsidenten Barack Obama Pressesprecher war und nun als Vizepräsident Policy & Press bei Amazon tätig ist. Carney geht in dem Tweet auf ein seit 1981 bestehendes Bundesgesetz ein, das Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung und damit niedrigere Steuerzahlungen zulässt. Die Steuergutschrift für Unternehmen wurde seit der Einführung 15-mal mit jeweils gegenseitiger Unterstützung von Republikanern und Demokraten verlängert. Unter dem früheren demokratischen US-Präsidenten Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war, sei dies 2015 erstmals dauerhaft festgeschrieben worden, schrieb Carney auf Twitter. Wenn die dies ein Schlupfloch sei, "dann eines, dass vom US-Kongress so gewollt gewesen ist".

(olb)