Biden stoppt neue Öl- und Gasbohrungen

Die US-Regierung will vorerst keine neuen Erschließungsrechte auf bundeseigenem Land vergeben. Stattdessen sollen Erneuerbare Energien gefördert werden.

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Joe Biden

(Bild: whitehouse.gov)

Von
  • Andreas Wilkens

US-Präsident Joe Biden hat einen Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen bekanntgegeben. Im Gegenzug sollen Erneuerbare Energien ausgebaut, beispielsweise die Stromgewinnung aus Offshore-Windkraftanlagen bis 2030 verdoppelt werden.

Die US-Regierung werde vorerst keine neuen Erschließungsrechte auf bundeseigenem Land oder Offshore vergeben, heißt es in einer Erklärung aus Bidens Amtssitz. Alle bereits bestehenden Genehmigungen würden genau überprüft. Zudem weist Biden die Bundesbehörden an, Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen – sofern rechtlich möglich.

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei künftig ein zentrales Element der Außenpolitik der USA und der Bemühungen für die nationale Sicherheit, schreibt Biden. Für den 22. April 2021 lädt er zu einem internationalen Klimagipfel ein. An dem Datum wird seit 1990 der "Tag der Erde" begangen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die USA vom Pariser Klimaschutzabkommen distanziert, nach Bidens Amtsübernahme sind sie wieder beigetreten. Die US-amerikanische Energiewirtschaft soll nach Bidens Willen bis 2035 CO2-neutral werden, die USA insgesamt bis 2050. Trump hatte hingegen fossile Energieträger bevorzugt.

Auch auf dem Gebiet der Wissenschaft vollzieht Biden eine Kehrtwende, nachdem US-Wissenschaftler Trump vor der Wahl im November 2020 "gefährliche Inkompetenz" attestiert hatten. Er will eine klare Botschaft aussenden, um Wissenschaftler vor politischer Einmischung zu schützen; sie sollen "frei denken, recherchieren und sprechen können, um dem amerikanischen Volk wertvolle Informationen und Einblicke zu liefern". Auch will Biden den Beraterstab des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie wieder einsetzen. Die Stelle des Chefs des Office of Science and Technology Policy, des führenden wissenschaftlichen Beraters des Präsidenten, hatte Trump nicht besetzt.

Biden beruft eine "National Climate Task Force" ein, in der sich die Leiter aus allen 21 Bundesbehörden und -abteilungen versammeln sollen. Sie sollen einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Bekämpfung der Klimakrise entwickeln. Darüber hinaus müssen alle Behörden, die Forschung beaufsichtigen, leiten oder finanzieren, einen leitenden Mitarbeiter zum Chief Science Officer berufen. Schließlich seien "Wissenschaft, Fakten und Beweise für die Bewältigung politischer und programmatischer Fragen in der gesamten Bundesregierung von entscheidender Bedeutung", wie es in Bidens Erklärung heißt.

(anw)