Big Brother Awards Austria für Zwischenablagen-Diebstahl und EU-Kommission

Die EU-Kommission schließt offensichtlich illegale Datenabkommen. Dafür bekommt sie einen Spezialpreis aus Österreich. Auch stehlende Apps werden "geehrt".

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Die Big Brother Awards Austria werden traditionell am 25. Oktober, dem Vorabend des österreichischen Nationalfeiertagses, verliehen.

(Bild: Screenshot/quintessenz)

Von
  • Daniel AJ Sokolov
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"Vor einem Jahr hätte ich Strafe zahlen müssen, wäre ich so auf die Bühne getreten", sagte der mit Corona-Maske ausgestattete Georg Markus Kainz Sonntagabend auf der Bühne des Wiener Rabenhoftheaters. Denn vor Corona galt in Österreich ein Vermummungsverbot – "obwohl wir zu der Zeit schon gewusst haben, dass man in China, in Japan, Maske trägt, wenn man sich verkühlt fühlt, um andere nicht anzustecken. Zwölf Monat später muss ich die Maske tragen, sonst zahle ich jetzt Strafe. Wir sehen, wie schnell wir in einer Gesellschaft Grundregeln ändern."

Georg Markus Kainz ist Präsident des Vereins quintessenz, der die österreichischen Big Brother Awards nun schon zum 22. Mal ausgerichtet hat.

(Bild: Joanna Pianka/quintessenz)

Unmittelbar vor Kainz' Auftritt waren auf der Bühne die Big Brother Awards Austria 2020 an die ärgsten Datenschutzverletzer des Jahres verliehen worden. Kainz ist Präsident des veranstaltenden Vereins Quintessenz, der sich für die Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter einsetzt – dazu gehörte auch der Einsatz gegen das Vermummungsverbot. Die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hatten es mit Angst vor ausufernder Kriminalität, ausgeübt durch sich angeblich hinter Masken versteckenden Verbrechern, durchgesetzt.

"Jetzt tragen wir alle Masken. Es müsste eigentlich sprunghaften Anstieg der Verbrechen geben", hielt Kainz fest, "In Wahrheit ist (die Kriminalitätsrate) zurückgegangen. Das heißt, die Geschichte, die uns damals erzählt wurde wofür Videoüberwachung da ist, stimmt nicht." Überwachungstechnik werde dennoch weiter ausgebaut. Doch nun werde sie, etwa auf Innsbrucker Märkten, damit begründet, Mindestabstände zwischen Bürgern überwachen zu wollen. "Es ändert sich nur die Geschichte drumherum. Bitte seid wachsam!"

Für die Einführung von Videoüberwachung mit automatischer Verfolgung der einzelnen Marktbesucher war der Innsbrucker Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) für einen Big Brother Award 2020, Kategorie Behörden und Verwaltung in die enge Auswahl gekommen. "Gewonnen" hat den Preis dann aber doch sein Parteikollege und Finanzminister Mag. Gernot Blümel. Blümel ist dafür verantwortlich, das Mittel aus dem österreichischen Corona-Hilfsfonds sowie dem Härtefall für kleine und mittlere Unternehmen in datenschutzbedenklicher Weise verteilt werden.

Diese Fonds verwaltet nicht etwa eine Bundesbehörde, sondern die Wirtschaftskammer, der in Österreich mehr als 660.000 Unternehmen angehören müssen. Diese gesetzliche Interessenvertretung erhält nun Zugriff auf die Steuerdaten des Finanzministeriums, auf die Versicherungsdaten der Sozialversicherungen und andere staatliche Datenquellen.

Leer ausgegangen ist automatische Bildanalyse dennoch nicht: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurde in der Sparte Politik "ausgezeichnet", hat er doch Gesichtserkennung mit Künstlicher Intelligenz (KI) eingeführt. Wie diese Gesichtserkennung funktioniert, welche Trainingsdaten verwendet werden und wie diese "Künstliche Intelligenz" ihre Schlüsse zieht, legte der Nehammer nicht offen: Das sei Betriebsgeheimnis der Lieferanten IBM und Microsoft.