Big-Brother-Olympiade 2024: Frankreich will Überwachung deutlich ausbauen

Die französische Regierung will neue Spähbefugnisse, um die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris abzusichern. Gegner warnen vor gefährlichen Technologien.

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(Bild: TimmyTimTim/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Zwischen den Jahren hat die französische Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, um die Sicherheit der Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer 2024 in Paris zu gewährleisten. Vorgesehen ist damit etwa der groß angelegte Einsatz von Kamerasystemen zur "intelligenten" Videoüberwachung in Echtzeit, die von einem Algorithmus unterstützt werden. So soll es möglich werden, "verdächtiges Verhalten", unbeaufsichtigtes Gepäcks und alarmierend große Menschenansammlungen zu erkennen.

Bereits am Mittwoch sollte der Senat über die Initiative abstimmen, schreibt das Online-Magazin "Politico". Die neuen Befugnisse sollen demnach zunächst zeitlich begrenzt eingeführt werden: Die Überwachungssysteme könnten demnach vorerst nur "erprobt" werden. Der Testlauf soll im Juni 2025 enden, also zehn Monate nach Abschluss des Sportwettbewerbs. Kritiker sehen die Ausweitung der Kompetenzen aber bereits programmiert.

Für Frankreich steht viel auf dem Spiel: Vor allem das Trauma der Pariser Terroranschläge von 2015 lastet immer noch schwer auf dem Land. Die Regierung will zudem "Pannen" vermeiden wie die Ausschreitungen während des Champions-League-Finales im vergangenen Sommer.

Doch die Pläne bringen Datenschützer bereits auf die Barrikaden. "Die Olympischen Spiele werden als Vorwand benutzt, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die die Industrie schon lange gewartet hat", erklärte Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net gegenüber "Politico". Die Bürgerrechtsorganisation organisiert eine Kampagne gegen Algorithmen-gesteuerte Videoüberwachung und warnt auf ihrer Webseite vor einer damit verknüpften "massiven polizeilichen Überwachung des öffentlichen Raums". Es gehe darum, als "anormal" geltende Verhaltensweisen zu erkennen. Künstliche Intelligenz werde genutzt, um Jagd auf alle erdenklichen illegale Handlungen zu machen.

Dutzende Millionen Euro an öffentlichen Geldern würden ohne echte öffentliche Debatte für "gefährliche Technologien" aus dem Fenster geschmissen, moniert La Quadrature du Net. Mittelfristig werde eine Identifizierungsmöglichkeit durch die besonders umstrittene biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit hinzukommen. Die Regierung musste hier zunächst einen Rückzieher machen, nachdem Abgeordnete der liberalen Partei von Präsident Emmanuel Macron Bedenken geäußert hatten. Auch die französische Datenschutzbehörde CNIL soll stärker einbezogen werden.

Diverse Abgeordnete und Fraktionen drängen trotzdem darauf, auch Live-Gesichtserkennung zuzulassen. Philippe Latombe, ein Abgeordneter aus dem Macron-Lager, hob hervor, dass französische Unternehmen wie Atos, Idemia, XXII und Datakalab in der Lage wären, bestehende Überwachungskameras mit Software "smart" zu machen. Die Zeit dränge aber, da entsprechende Algorithmen erst trainiert werden müssten. Nach dem Senat muss der Entwurf noch die Nationalversammlung passieren.

(axk)