Blockade von Biden-Bericht: US-Senat will Twitter- und Facebook-Chef vorladen

Der Umgang mit einem umstrittenen Zeitungsbericht hat in den USA für eine Kontroverse gesorgt. Die Republikaner im Senat wollen nun Antworten.

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(Bild: Dilok Klaisataporn/Shutterstock.com)

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Von
  • Martin Holland

Mit den Stimmen der Republikaner hat der Justizausschuss des US-Senats beschlossen, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey eine Vorladung zu schicken. Die Chefs von Facebook und Twitter sollen demnach zum Umgang ihrer Plattformen mit umstrittenen Zeitungsartikeln zu Joe Biden, dem demokratischen Herausforderer des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump befragt werden. Trumps Parteifreunde kritisieren seit Tagen mit drastischen Worten das Vorgehen der wichtigsten sozialen Netzwerke mit dem Artikel und sprechen von Wahlbeeinflussung.

Die New York Post hatte vergangene Woche mit reißerischen Worten über einen angeblichen Skandal um Joe Bidens Sohn Hunter Biden und dessen Geschäftsbeziehungen in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Der Zeitung zufolge beruhte der Bericht auf Informationen von einem Notebook Hunter Bidens, das in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei. Während Facebook die Verbreitung der Links zu dem Artikel unter Verweis auf eine nötige Prüfung verlangsamt hatte, hatte Twitter sie sogar ganz unterbunden. Das Netzwerk berief sich dabei auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch "Hacking" beschafft wurden. Außerdem waren E-Mail-Adressen nicht verschleiert. Zu diesen Maßnahmen wollen die Republikaner die Chefs von Facebook und Twitter nun im Senat persönlich befragen und haben den Weg für eine Vorladung frei gemacht.

Während sich viele Republikaner von dem Zeitungsartikel Wahlkampfhilfe für Donald Trump erhofften, gab es immer mehr Kritik an der New York Post. Screenshots der angeblichen E-Mails weckten Zweifel an deren Echtheit und Joe Biden ließ erklären, dass es ein kolportiertes – und kritisiertes – Treffen nicht gegeben habe. Die New York Times berichtete, dass es sogar bei der New York Post erhebliche Zweifel an dem Artikel gegeben habe. Ein Autor habe seinen Namen nicht darüber setzen lassen, stattdessen sei dort unter anderem eine Redakteurin aufgelistet, die davon erst nach Veröffentlichung erfahren hatte. Viele Beobachter weisen auch noch darauf hin, dass die Angelegenheit stark an jenen angeblichen Skandal um E-Mails von Hillary Clinton erinnerte, der eine zentrale Rolle im Wahlkampf 2016 gespielt hatte.

[Update: 24.10.2020 13:30 Uhr]
Die Chefs von Facebook und Twitter werden sich Mitte November Fragen von US-Senatoren zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf stellen, kündigte Ausschusschef Lindsey Graham, ein Republikaner, am Freitag an. Die Anhörung werde sich auf "Zensur auf den Plattformen und die Unterdrückung von Artikeln der New York Post fokussieren", schrieb er. Zugleich sei das eine Gelegenheit, auch insgesamt über den Wahlkampf zu sprechen. Mark Zuckerberg und Jack Dorsey erklärten sich bereit, am 17. November in den Justizausschuss des Senats zu kommen.

(mho)