Böhmermann: Recherche zur Anzeige von Hasskommentaren löst Reaktionen aus

Eine Recherche des "ZDF Magazin Royal" zu Anzeigen von Hasskommentaren löst unterschiedliche Reaktionen bei der Polizei aus. Darunter auch interne Ermittlungen.

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(Bild: Shutterstock)

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Von
  • Bernd Mewes
  • mit Material der dpa

Nach einem bundesweiten Experiment von Comedian Jan Böhmermann zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften reagierten die Bundesländer unterschiedlich. In Leipzig und Bremen führte das Ergebnis zu Ermittlungen in den eigenen Reihen. Während Hessen sich im Kampf gegen Hasskriminalität bestätigt sieht, sind etwa in Berlin, Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern Defizite zutage gefördert worden.

Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich bei einem Ländervergleich zur Arbeit von Ermittlungsbehörden an die Polizei in allen Bundesländern gewandt. Redakteure der Sendung "ZDF Magazin Royale" erstatteten im August 2021 in allen Bundesländern gleichzeitig und persönlich in einer Wache Anzeige wegen realer und strafrechtlich relevanter Hasskommentare – alle identisch und ausgedruckt auf Papier – im Internet. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.

Ergebnis: In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. In anderen Ländern wurde nach Einschätzung der Redaktion nur schleppend, in manchen gar nicht ermittelt. Unter dem Titel "Tatütata.Fail" wertete sie danach den Umgang mit den Anzeigen aus.

Bei der Polizei Leipzig wird nach Bekanntwerden der Ergebnisse wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Anzeige ist demnach gar nicht erst erfasst worden.

Die Leipziger Polizei hat nach eigenen Angaben ihre IT-Erfassungssysteme nach der Anzeige durchforstet. "Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass Fakt ist, was nicht sein darf!" Leipzigs Polizeipräsident René Demmler erklärte: "Auch wenn ich versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein Defizit auf, welches einer Aufklärung bedarf. Wir stehen hier als Leipziger Polizei in der klaren Verantwortung."

Eine zweite, schriftliche Anzeige sei im vorigen August beim Polizeirevier in Oschatz (Nordsachsen) eingegangen. Sie sei an den Staatsschutz der Polizeidirektion Leipzig weitergegeben worden. In dem Fall ermittele inzwischen die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Berliner Polizei habe alle sieben Anzeigen angenommen und am selben Tag Strafermittlungsverfahren eröffnet, sagte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. Die Verfahren habe der polizeiliche Staatsschutz geführt. Bis zum 13. April dieses Jahres seien fünf Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung abgegeben worden. In den anderen beiden Fällen sei zu dem Zeitpunkt noch beim Staatsschutz ermittelt worden. Aktuellere Angaben lägen ihm nicht vor, so der Polizeisprecher.

Die Redaktion von Böhmermanns Sendung schreibt auf einer eigens zu dem Ländervergleich eingerichteten Internetseite, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin oder von ihr eingeschaltete Staatsanwaltschaften anderer Orte hätten die Ermittlungen in den fraglichen fünf Fällen eingestellt; in drei dieser Fälle sei kein Tatverdächtiger gefunden worden. Der Stand der Angaben wird mit April/Mai 2022 angegeben. Angaben der Polizei oder der Staatsanwaltschaft lagen dazu am Samstag nicht vor.

Böhmermann sagte in seiner Sendung am Freitagabend, in einem anderen Fall ermittle die Berliner Polizei noch, obwohl der mutmaßliche Täter bereits im November 2021 in Baden-Württemberg verurteilt worden sei. Für die Aufnahme der Anzeigen, die im Abschnitt 55 in Neukölln erstattet wurden, erhielt die Berliner Polizei gute Noten vom Böhmermann-Team. Bei allen drei Kriterien "Bewusstsein für Strafbarkeit", dem Umgang mit den ZDF-Korrespondenten auf der Wache sowie "professionelles Vorgehen" steht auf der Webseite ein Daumen-hoch-Symbol.

Die hessische Polizei sieht sich nach der Fernsehsendung in ihrem Kampf gegen Hasskriminalität bestätigt. Beim Polizeirevier in Darmstadt lief nach eigenen Angaben alles glatt. Laut ZDF sei die Relevanz der Anzeige von den Polizisten sofort erkannt und an den Staatsschutz weitergeleitet worden. "In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen", resümierten die öffentlich-rechtlichen Polizei-Tester. Außerdem sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden.

"Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst", sagte am Samstag ein Sprecher des Innenministeriums. Mit dem eigens eingerichteten Internetportal "Hessen gegen Hetze" setze man ein deutliches Stoppschild. Noch im laufenden Jahr werde man im Internet ein neues Sicherheitsportal mit einer verbesserten Online-Wache freischalten. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden.

Die Mainzer Polizei hat nach eigenen Angaben auf Kritik der Sendung reagiert und bereits zuvor die Möglichkeiten zur Anzeige von Hasskriminalität im Internet verbessert. Die Onlinewache der Polizei in Rheinland-Pfalz sei in diesem Bereich deutlich optimiert worden, erklärte die Behörde am Samstag auf Twitter. Man nehme die Kritik ernst und werde die vielen Hinweise aus der Sendung in die Optimierung einfließen lassen.

Bei der Polizeiinspektion 2 in Mainz seien die Anzeigen entgegengenommen und als strafrechtlich relevant erkannt worden. Eine anonyme Abgabe der Anzeige sei der Mitarbeiterin aber verweigert worden – ein Beamter bat um Ausweis und Handynummer. Die auf den ausgedruckten Unterlagen enthaltene E-Mail reichte dem Polizisten nicht: "Na, wer A sagt, muss auch B sagen."

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz landeten die Ermittlungsergebnisse nach Darstellung der Redaktion erst neun Monate nach Anzeigeerstattung. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Im Saarland kannte man sich dem Ergebnis zufolge "nicht so gut aus" und musste "sich erst schlaumachen", die verfassungswidrigen Symbole wurden allerdings sofort erkannt. In Bremen konnte an dem Tag aufgrund eines Ausfalls des Computersystems kein Vorgang angelegt werden.

Die Ermittlungen in Bremen starteten offenbar erst auf eine weitere Nachfrage zwei Monate später, im Oktober 2021. Die Konfrontation mit den Rechercheergebnissen im Mai 2022 löste demnach eine interne Ermittlung aus. "Wegen dieser verspäteten Anzeigebearbeitung wird in unserem Hause derzeit ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat gegen einen Beschäftigten der Polizei Bremen wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) geprüft", laute der Inhalt einer Mail des Senators für Inneres.

In Bayern wurde der Beamte erst auf Nachfragen, "ob es sich bei den Hasskommentaren nicht um mögliche Straftaten handeln könnte", aktiv. Zuvor riet er dem Korrespondenten, die Kommentare bei den Plattformen zu melden: "Mei, ist halt das Internet."

In Nordrhein-Westfalen nahm man die Anzeige entgegen, die Ermittlungen auf und bekam die Empfehlung, nicht aktiv nach Hasskommentaren im Netz zu suchen: "Das macht einen depressiv." Da an dem Tag der Anzeigeerstattung dem Bericht zufolge scheinbar weniger Polizisten in Köln-Ehrenfeld anwesend waren, empfahl die Polizistin, die Hasskommentare per Online-Wache anzuzeigen, allerdings sei dort das Hochladen von Anhängen bis heute nicht möglich.

Weitere Gedächtnisprotokolle und Informationen zu den Recherchen können auf der Website tatütata.fail eingesehen werden.

Update

Information im Satz zu Bremen in Absatz 15 korrigiert (entfernt: Aussage über Hannover).

(bme)