Brasilien: Behörden bitten WhatsApp um Aufschub der neuen AGB

Gemeinsam mit der Datenschutzbehörde machen sich öffentliche Stellen Brasiliens Sorgen um den Verbraucherschutz bei WhatsApps neuen Datenschutzrichtlinien.

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Rosa Schlapfen mit Aufschrift

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Von
  • Torge Löding
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Brasilianische Behörden haben WhatsApp aufgefordert, die Einführung seiner neuen Datenschutzrichtlinien in dieser Woche zu verschieben. Die Behörden hegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Verbraucherrechte.

In einer konzertierten Aktion wandten sich am vergangenen Freitag die brasilianischen Datenschutzbehörde ANPD, die nationale Verbraucherschutzbehörde Senacon, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Wettbewerbsaufsichtsbehörde Cade an WhatsApp und dessen Eigentümer Facebook.

In ihrer gemeinsamen Erklärung drohen die öffentlichen Stellen mit Maßnahmen der Bundesstaatsanwaltschaft und weiterer Behörden, sollte WhatsApp der Aufforderung nicht nachkommen. Im Kern geht es den brasilianischen Behörden darum, dass WhatsApp eine Reihe von Unzulänglichkeiten behebt, die bei der Prüfung des neuen Datenschutzrahmens durch die Behörden aufgetaucht sind.

Darüber hinaus wollen die brasilianischen Behörden, dass WhatsApp den Dienst weiterhin ohne Einschränkungen für Nutzer bereitstellt, die sich weigern, die neue Richtlinie zu akzeptieren, einschließlich der Aufrechterhaltung von Nutzerkonten sowie deren Nachrichten- und Dateispeicher. Darüber hinaus fordern die Behörden, dass Facebook es unterlässt, WhatsApp-Nutzerdaten auf der Grundlage der neuen Datenschutzrichtlinie in irgendeiner Weise zu behandeln oder weiterzugeben, bis das Social-Media-Unternehmen grünes Licht von den Behörden erhält.

In Brasilien ist WhatsApp ein sehr weitverbreitetes Kommunikationsmittel, das mehr als120 Millionen Menschen nutzen. Die App ist auf 99 Prozent der Mobiltelefone installiert und die Nutzung in den Mobilfunkverträgen kostenlos inkludiert, weshalb es vor allem für arme Menschen sehr attraktiv ist.

Die Verbraucherzentrale Idec hat außerdem ein 20-seitiges Dokument an das Justizministerium und die ANPD (Nationale Behörde für Datenschutz) geschickt, in dem die Aussetzung der für den 15. Mai geplanten Änderung der Nutzungsbedingungen wird. Nach Ansicht der Institutionen ist die neue WhatsApp-Politik nicht transparent was die Weitergabe von Daten zwischen Unternehmen angeht. Es gibt keine genauen Informationen darüber, wie diese Daten verwendet werden.

Joyce Souza ist in Brasilien eine bekannte Stimme in der Technikpolitik.

(Bild: Joyce Souza)

Die Behörden fürchten zudem Auswirkungen auf den Wettbewerb, die sich aus den bevorstehenden Maßnahmen WhatsApps ergeben, da es keine vorherige Regulierung gab und Alternativen zu den Diensten Facebooks wenig verbreitet sind.

"In diesem spezifischen Kontext der neuen Politik WhatsApps ist es unbestreitbar, dass es eine wichtige Bewegung von Behörden und Institutionen in Bezug auf den Datenschutz in Brasilien gibt", sagte die brasilianische Technik-Journalistin Joyce Souza im Gespräch mit heise online, "Das könnte neue Räume für grundlegende Debatten über den Vormarsch von Big Techs und deren Sammlung persönlicher Daten öffnen." Souza ist Co-Produzentin des brasilianischen Technopolitk-Podcasts "Técnopolitica"