Brasilien: Restriktive Vorgaben für soziale Netzwerke doppelt abgeschmettert

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wollte es sozialen Netzen erschweren, Inhalte und Accounts zu sperren. Das haben ein Gericht und der Senat verhindert.

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(Bild: BW Press/Shutterstock.com)

Von
  • Martin Holland

In Brasilien haben der Senat und das Oberste Bundesgericht beide ein Dekret gekippt, mit dem die Moderation von Inhalten auf sozialen Netzwerken beschränkt werden sollte. In kurzer zeitlicher Abfolge habe das Supremo Tribunal Federal das Gesetz am Dienstag außer Kraft gesetzt und Senatspräsident Rodrigo Pacheco die nötige Zustimmung des Gesetzgebers verweigert, berichten Medien. Der Doppelschlag gegen die Vorgabe von Präsident Jair Bolsonaro bedeutet das rasche Ende eines der restriktivsten und einschneidendsten Internetgesetze eines demokratischen Staats. Für Bolsonaro ist es ein weiterer Rückschlag nach einer ganzen Serie von Niederlagen.

Der angeschlagene Präsident hatte das Dekret vergangene Woche Montag, am Tag vor dem brasilianischen Unabhängigkeitstag erlassen. Es hatte vorgesehen, dass soziale Netzwerke einen nicht näher erläuterten "gerechtfertigten Grund" angeben müssen, wenn sie einen Account löschen oder sperren. Betroffene Nutzer und Nutzerinnen hätten informiert werden müssen und Möglichkeiten bekommen sollen, die Entscheidung anzufechten. Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt es auch in einigen US-Bundesstaaten, Hintergrund ist der, nicht belegte, Vorwurf, Facebook, Twitter & Co. würden "konservative Stimmen" benachteiligen.

Gegen das Vorhaben war unter anderem vorgebracht worden, dass auch in einem Konzertsaal manches Verhalten nicht toleriert werden könne. Die Netzwerke müssten die Möglichkeit haben, Inhalte zu entfernen, die ihren Nutzungsbedingungen widersprechen. Bolsonaro war 2018 auch mithilfe des Internets Präsident geworden, nachdem er soziale Netzwerke zur Verbreitung seiner Parolen benutzt hatte. Angesichts mehrere Krisen in dem Land wende er sich den Plattformen nun wieder zu, erläutert die New York Times, diesmal mit dem Versuch, sich im Amt zu halten.

Dass die politische Klasse nun reagiert und das Gesetz abgeschmettert habe, sei ein sehr positives Zeichen, meint Mauricio Santoro von der Universität Rio de Janeiro gegenüber der US-Zeitung. Es sei endlich verstanden worden, wie wichtig das Internet für das politische Leben ist.

(mho)