Breitbandförderung: Rund 1,5 von 12 Milliarden Euro sind seit 2015 ausgezahlt​

Die Gelder aus dem Breitbandförderprogramm fließen weiter nur langsam. Etwa 75 Prozent sind laut Regierungsangaben inzwischen aber zumindest "gebunden".

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(Bild: ChiccoDodiFC/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Bund hat bis Ende September rund 1,5 Milliarden Euro oder 12,5 Prozent der für das Breitbandförderprogramm vorgesehenen 12 Milliarden Euro ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Etwa 9,3 Milliarden Euro beziehungsweise rund 75 Prozent der Mittel seien zumindest bereits gebunden, also fest für laufende Ausbauinitiativen eingeplant. Nach den Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden damit insgesamt rund 714.000 geförderte Anschlüsse realisiert.

Die Fördermittel fließen nach wie vor recht langsam ab, auch wenn es Fortschritte zu verzeichnen gibt: Im Juli 2020 hatte das BMVI nach eigenen Angaben in den vergangenen dreieinhalb Jahren erst knapp 570 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "digitale Infrastruktur" ausgezahlt. Damals waren durch Förderbescheide 6,6 Milliarden Euro gebunden. 2018 lagen die Ausgaben für tatsächlich umgesetzte Projekte sogar noch im Promillebereich.

Für Ausbauvorhaben in den Bereichen FTTB (Fiber to the Building) und FTTH (Fiber to the Home) seien Fördermittel in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro bewilligt worden, schreibt die Regierung. Die freigegebenen sowie die noch nicht in Anspruch genommenen Gelder stünden auch "bedarfsgerecht verteilt im laufenden und den kommenden Haushaltsjahren" für weitere Projekte zur Verfügung.

Da ein Großteil der Mittel erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert werde, spiegele der Abfluss den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider, erläutert das BMVI. Ersten Erhebungen zufolge seien bereits rund 714.000 Anschlüsse – und damit gut ein Viertel der geförderten Initiativen – fertiggestellt worden. Insgesamt würden mit den Fördermitteln 2,7 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser realisiert, davon rund 11.300 Schulen.

Sowohl beim Breitbandausbau insgesamt als auch bei der Entwicklung der FTTB/H-Anschlüsse befindet sich Deutschland aus Sicht der Bundesregierung "auf einem dynamischen Pfad". Laut Breitbandatlas hätten Ende 2020 bereits 59,2 Prozent der rund 41,5 Millionen Haushalte hierzulande Zugang zu gigabitfähigen Anschlüssen gehabt. Das entspreche einem Zuwachs von 13,2 Millionen seit Ende 2018.

Laut einer Studie des FTTH Council Europe vom Mai habe Deutschland ferner mit 2,7 Millionen neuen FTTB/H-Anschlüssen zwischen September 2019 und September 2020 den drittgrößten Zuwachs in diesem Bereich unter EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien sowie in allen europäischen Ländern verzeichnen können, betont das BMVI.

Der nur langsam vorankommende Breitbandausbau "hat für unser Land fatale Folgen", rügte die FDP in ihrer Vorbemerkung. Das Förderverfahren insgesamt sei viel zu aufwendig und kompliziert, zudem sei die Zustimmung mehrerer nachgelagerter Behörden erforderlich. Bürokratische Hürden verlangsamten die Genehmigungsverfahren erheblich.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Schon 2018 habe das BMVI das Programm umfangreich novelliert, die Förderverfahren vereinfacht und entbürokratisiert. Mitteilungs- und Berichtspflichten habe man "auf ein notwendiges Minimum reduziert". Maßgeblich für die Umsetzungszeit sei aber auch "die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten".

Die Zahlen sprächen für eine "grundlegende Veränderung der Förderpolitik", meint Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko). Die Bundesregierung habe bisher nach dem Prinzip "viel hilft viel" gehandelt, was aber nicht zu einer Beschleunigung des Ausbaus führe. Vielmehr konkurriere der geförderte Ausbau mit anderen Projekten um die knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten. Künftig sollten Steuergelder nur noch eingesetzt werden, "wo es kein eigenwirtschaftliches Potenzial gibt".

(vbr)