Britische Politiker warnen vor Hikvision und Dahua

Dutzende Parlamentarier fordern Verkaufs- und Verwendungsverbot von Geräten der chinesischen CCTV-Anbieter im Land. Die USA sind schon einen Schritt weiter.

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Überwachung, Überwachungskamera

(Bild: Michael Gaida, gemeinfrei)

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  • Andreas Knobloch

Zahlreiche Abgeordnete quer durch das politische Spektrum in Großbritannien haben Premier Boris Johnson aufgefordert, "aus ethischen Gründen" den Verkauf und die Verwendung von Überwachungsgeräten der chinesischen Unternehmen Hikvision und Dahua zu verbieten. Das berichtete das Wirtschaftsblatt Financial Times am Montag.

Sowohl Hikvision als auch Dahua wurden von den USA auf die schwarze Liste gesetzt, weil Peking ihre Geräte mutmaßlich zur Unterdrückung der Uiguren in China einsetzt. Der weltweite größte Produzent von professioneller Überwachungshardware, Hikvision, habe die Unterdrückung von einer Million Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang ermöglicht, indem er die chinesische Regierung mit Überwachungskameras belieferte, so die US-Regierung.

Im Juli vergangenen Jahres kam ein Bericht des Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses zu einer ähnlichen Einschätzung und forderte ein landesweites Verbot der Geräte von Hikvision und Dahua. "Kameras der chinesischen Firma Hikvision wurden in ganz Xinjiang eingesetzt und stellen die wichtigste Kameratechnologie dar, die in den Internierungslagern verwendet wird", zitiert die Financial Times aus dem Bericht. Das Blatt verweist zugleich darauf, dass es bisher keine Beweise dafür gibt, dass der chinesische Staat diese Unternehmen zur Datenerfassung im Ausland einsetzt. Die im Vereinigten Königreich verkauften Kameras würden nicht von den chinesischen Anbietern betrieben, so das Blatt.

Nachforschungen der Kampagnengruppe Big Brother Watch, die die von 67 Parlamentariern unterzeichnete Petition vom Montag koordiniert hat, legen nahe, dass viele Schulen und Gemeinden in ganz Großbritannien CCTV-Kameras der beiden genannten Unternehmen verwenden. Nach Angaben der Gruppe verwenden auch mehrere britische Regierungsbehörden Hikvision-Kameras.

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern ein Verbot des Verkaufs und des Betriebs von Überwachungsanlagen der Firmen Hikvision und Dahua in Großbritannien sowie eine breite Überprüfung des Einsatzes von Videoüberwachung im ganzen Land.

Big Brother Watch versucht, die Regierung Johnson davon zu überzeugen, eine Änderung des Gesetzes über die Auftragsvergabe anzunehmen, das in diesem Monat vom Parlament beraten wird. Es würde Unternehmen blockieren, wenn es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt.

"Die USA haben die Unternehmen bereits auf eine schwarze Liste gesetzt. Wir müssen mit unseren internationalen Partnern gleichziehen und sollten uns auch darum bemühen, invasive und unterdrückerische Technologien dieser Firmen zu verbieten", so der frühere Brexit-Minister David Davis gegenüber Financial Times.

US-Präsident Joe Biden hat im November ein Gesetz unterzeichnet, das die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE vom US-Markt ausschließt. Der zuvor vom Kongress verabschiedete "Secure Equipment Act" verbietet der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), weiterhin Geräte für die Nutzung in US-Telekommunikationsnetzen zuzulassen, deren Hersteller als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. Neben Huawei und ZTE führt die Behörde auch die chinesischen Unternehmen Hytera, Hikvision und Dahua auf dieser Liste.

Die britischen Behörden sind in den vergangenen Jahren gegenüber chinesischer Technologie ebenfalls vorsichtiger geworden. Ende 2020 konkretisierte die britische Regierung ihre Pläne für einen 5G-Bann von Huawei. Britische Netzbetreiber dürfen demnach keine Komponenten mehr in ihre 5G-Netze einbauen, die von dem chinesischen Ausrüster produziert wurden. Bereits zuvor hatte die Regierung den Rückbau aller Huawei-Komponenten bis Ende 2027 angeordnet.

In der vergangenen Woche beantragte der britische Telekomanbieter BT eine Verlängerung der von der britischen Regierung gesetzten Frist für die Entfernung von Huawei-Geräten aus seinem Netz. Die Entfernung von Huawei-Geräten aus seinem Kernnetz würde das Unternehmen 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) kosten, so BT. Huawei bestreitet vehement, dass die chinesische Regierung Zugriff auf Daten haben könnte, die von seinen Geräten verarbeitet werden.

Den Telekommunikationsbetreibern im Vereinigten Königreich wurde eine Frist bis zum 28. Januar 2023 eingeräumt, um alle Huawei-Geräte aus den sensibelsten Kernnetzen zu entfernen und die Verwendung in den nicht zum Kernnetz gehörenden Teilen des Netzes auf 35 Prozent zu reduzieren. Anfang dieses Jahres gewährte die Regierung den Betreibern eine sechsmonatige Verlängerung bis Juli nächsten Jahres, um die Obergrenze für die Verwendung von Nicht-Kernkomponenten, z. B. in Telekommunikationsmasten, einzuhalten. BT ist der Ansicht, dass die Gründe für diese Verlängerung auch für die Frist zur Entfernung von Kernkomponenten gelten sollten. Das Verbot, das die Verwendung von Huawei-Geräten bei der Einführung des britischen 5G-Netzes betrifft, muss bis 2027 eingehalten werden.

(akn)