Bürgerrechtler: Spyware-Firma NSO bricht Menschenrechtsversprechen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis wirft der israelischen NSO Group vor, wiederholt zahlreiche Zusagen zum Achten von UN-Leitlinien gebrochen zu haben.

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(Bild: PORTRAIT IMAGES ASIA BY NONWARIT/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die NSO Group, ein israelischer Anbieter von Überwachungssoftware, ist trotz gelobter Besserung nach wie vor böse. Dies beklagen neun zivilgesellschaftliche Organisationen in einem jetzt publizierten offenen Brief. Die Allianz beschuldigt die Firma, wiederholt ihre zahlreichen, tabellarisch aufgelisteten Zusagen gebrochen zu haben, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Öffentliche Versprechen größerer Transparenz seien nicht eingehalten worden, zahlreiche Fragen der Zivilgesellschaft unbeantwortet geblieben.

In dem Schreiben beziehen sich die beteiligten Institutionen, zu denen etwa Access Now, Amnesty International, das Committee to Protect Journalists, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen (RoG) und Privacy International gehören, vor allem auf öffentliche Erklärungen der NSO Group und dem europäischen Investor Novalpina Capital, der eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hält. Zudem verweisen sie auf deren Korrespondenz mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren.

So behauptete der Hersteller von Hacking-Programmen in einem Brief an das Citizen Lab der Universität Toronto Ende Dezember, seine "Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst" zu nehmen. Man setze sich nachdrücklich dafür ein, negative Auswirkungen des Einsatzes der produzierten Technik auf die Grundrechte zu vermeiden. Kurz davor hatten die kanadischen Forscher enthüllt, dass mutmaßlich staatliche finanzierte Angreifer mit Verbindungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Sommer 2020 mit der NSO-Spionagesoftware Pegasus 36 private Mobiltelefone von Mitarbeitern des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera überwachten.

Die zivilgesellschaftliche Allianz ermahnt die NSO nun, endlich unabhängige, überprüfbare Belege dafür zu liefern, dass ihre Programme nicht in die Überwachung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie in Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards verwickelt sind. Das Bündnis erinnert das Unternehmen daran, seit 2019 eine unabhängige Folgenabschätzung durchführen zu wollen. Es verweist ferner auf Lücken und Ungereimtheiten im Rahmen der zugesicherten "Sorgfaltspflichten".

Die Ankündigungen der Firma, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen "sind reines Theater", monierte der Citizen-Lab-Direktor Ron Deibert. "Das Spektakel könnte eine leicht unterhaltsame Farce sein, wäre da nicht die sehr reale und grausame Art und Weise, in der ihre Spyware von den schlimmsten Autokraten der Welt missbraucht wird." Die "unverantwortlichen Tätigkeiten" der NSO bewiesen, "dass ihre Worte nichts weiter sind als ein Ablenkungsmanöver von der harten Realität des unregulierten Marktes, in dem sie und ihre Besitzer gedeihen und Profite erzielen".

Die NSO-Behauptungen seien "nichts als Schall und Rauch", kritisierte Natalia Krapiva von Access Now. Die durch die Spyware ermöglichten Missbräuche nähmen weiter zu. Das Unternehmen sei "öffentliche Verpflichtungen" eingegangen, warnte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. Dabei dürfe es sich "nicht um eine bloße PR-Aktion handeln". Die Zusagen müssten auch umgesetzt werden.

Die NSO Group sieht sich mit Klagen in mehreren Ländern konfrontiert, unter anderem im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Mitarbeiter des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und 1400 WhatsApp-Nutzer. Access Now und eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, zu denen mehrere Unterzeichner des aktuellen Briefs gehören, unterstützen die WhatsApp-Mutter Facebook im Streit gegen die Spyware-Firma vor einem US-Bundesgericht.

(bme)