Bund stoppt Pläne für Millionenförderung von Presseverlagen

Es war ein langes Hin und Her, wie genau der Staat in eine Förderung von Presseverlagen einsteigt. Millionen waren zugesagt, jetzt kommt das Aus.

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(Bild: Photo Kozyr/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg
  • mit Material der dpa

Der Bund stoppt seine bisherigen Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für die digitale Transformation. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag auf Anfrage der dpa mit: Man habe "nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen". Nähere Informationen gab es nicht.

Verlegerverbände kritisierten das vorläufige Scheitern. Sie forderten, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode eine wirksame Förderung der Zustellung einzuführen. Zu den Plänen der Millionenförderung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Debatten und Veränderungen gegeben. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger appellierten, eine Förderung speziell für die Zustellung von gedruckten Presseprodukten einzuführen.

Hintergrund ist auch die rückläufige Auflage von Presseprodukten und steigende Kosten im Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Das Ganze sollte langfristig Pressevielfalt in Deutschland erhalten und auch in ländlichen Regionen die Zustellung der gedruckten Blätter und Magazine sichern.

Das Online-Magazin Krautreporter, das bei der Förderung leer ausgegangen wäre, begrüßte hingegen das Ende des Förderungsvorhabens als "guten Tag für die Pressefreiheit". Die Macher des Online-Portals hatten gegen die Förderung opponiert und sie als verfassungswidrig bezeichnet, da sie nur Medien beträfe, die physische Zeitungen oder Zeitschriften auslieferten. Unter anderem hatte Krautreporter das Bundesfinanzministerium in einem anwaltlichen Schreiben zur Unterlassung des Förderprogramms aufgefordert. Ebenfalls hatte man eine Verfassungsklage angekündigt.

Vor Monaten sahen die Pläne des Bundes noch so aus: In diesem Jahr sollten Presseverlage mit 180 Millionen Euro speziell bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt beschlossen. Danach ging es auch darum, eine Förderrichtlinie zu erstellen. Die Federführung bei dem Projekt wechselte zwischen Ministerien.

Der Bund hatte ursprünglich eine Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern beschlossen – war dann aber später auf die Förderung zum digitalen Umbau in Verlagshäusern umgeschwenkt. Zeitweise war dann angedacht, das Geld so zu verteilen: Auf Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent), -zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können.

(axk)