Bundesjustizministerin plädiert für Meinungsfreiheit in Chinas Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Mittwoch bei einem Besuch in Peking für Meinungsfreiheit auch im chinesischen Internet plädiert. "Es stimmt mich zunehmend nachdenklich, dass Studenten oder junge Intellektuelle, die ihre Gedanken über politische Verhältnisse in China im Internet öffentlich machen, die Aufmerksamkeit des Staates auf sich lenken", sagte die Ministerin vor Studenten der Universität Peking.

Zum aktuellen Fall des Internet-Autors Du Daobin äußerte sich Zypries aber nicht. Der 39-Jährige, der sich mit seiner Kritik an der chinesischen Regierung im Internet einen Namen gemacht hat, muss sich seit Dienstag vor Gericht wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verantworten.

Zypries hat in Peking gemeinsam mit dem Leiter des chinesischen Rechtsamts, Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet. Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung diskutieren zwei Tage zum Thema Grundrechtsschutz durch Verfahren und Notstandsregelungen im Rechtsstaat.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

• Internet-Autor in China vor Gericht gestellt
• Zwei Jahre Haft für Dissidenten wegen Demokratie-Appells in China
• Amnesty kritisiert hartes Vorgehen Chinas gegen Internet-Nutzer
• Chinesischer Finanzbeamter wegen online geäußerter Kritik vor Gericht
• Erneut Internet-Dissident in China verurteilt
• Reporter ohne Grenzen kritisiert China-Engagement von IT-Unternehmen
• Bundeskanzler kritisiert Verfolgung von Internet-Nutzern in China
• Justizministerin fordert Ende der Verfolgung chinesischer Internet-Dissidenten
• Internet-Dissident in China zu vier Jahren Haft verurteilt
• Prozess gegen weiteren Internet-Dissidenten in China
• Anklage gegen Studentin als Gradmesser für Chinas Internetfreiheit
• China: "Gefährlich leben im Internet"
• Haftbefehl in China gegen Internet-Autor
• Drei Jahre Haft für Forderung nach Freiheit für Studentin
• Internet-Nutzer in China zu drei Jahren Haft verurteilt
• Erneut Internet-Benutzer in China vor Gericht gestellt
• Chinas Staatssicherheit hat Angst vor einer "Maus" im Internet
• Chinesischer Bürgerrechtler zu acht Jahren Haft verurteilt
• China stellt erneut Internet-Aktivisten vor Gericht
• Pekinger Gericht hört Berufung von Internet-Dissidenten
• Erneut Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt
• China will Internet-Cafés unter Kontrolle bringen
• Verfahren gegen Cyber-Dissidenten in China
• Verurteilter chinesischer Internet-Aktivist im Hungerstreik
• Langjährige Haftstrafen für Online-Oppositionelle in China
• Chinas Internet-Zensoren schlagen wieder zu
• Chinesische Internetprovider verpflichten sich zum Schutz ihres Landes

(dpa) / (anw)