Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern

Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht.

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(Bild: SHARKstock/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Bundesrat will bei der geplanten Gigabitstrategie des Bundes ein Wörtchen mitreden. Vorrang sollen ihm zufolge die Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmen haben, um eine "moderne, zukunftsfähige digitale Infrastruktur mit einer leistungsfähigen, flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung" zu schaffen. Er plädiert daher dafür, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können". Zielgerichtete staatliche Fördermaßnahmen blieben gleichwohl unverzichtbar "mit Blick auf die politische Verantwortung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen".

Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze erfolge derzeit "mit sehr hoher Intensität", erklärt die Länderkammer in einer am Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hin. Dieses Engagement der Telekommunikationsunternehmen sollte die bislang nur in Eckpunkten umrissene Gigabitstrategie unterstützen.

Wichtig ist laut der Resolution aber auch die Zusage des Bundes, durch das Förderprogramm weiterhin Projekte "mit einem Regelfördersatz von mindestens 50 Prozent zu unterstützen". Zuvor hatte Baden-Württemberg gewarnt, dass der "skandalöse" Umbau der staatlichen Finanzhilfen für Glasfasernetze den Ausbau nicht etwa beschleunigen, sondern zum Erliegen bringen könnte.

Mit Sorge betrachtet der Bundesrat, dass Prozesse im laufenden Graue-Flecken-Programm auch nach rund einem Jahr Laufzeit noch nicht ausgeplant und den Ländern beziehungsweise Kommunen teils noch unbekannt seien. Dabei geht es um Gebiete, die bereits mit Bandbreiten mit mindestens 30 MBit/s versorgt sind, aber noch nicht mit gigabitfähigen Anschlüssen. In einer ersten bis Anfang 2023 laufenden Phase sollte hier eine Förderung überall dort möglich sein, wo noch keine Versorgung mit mindestens 100 MBit/s gegeben ist. Prinzipiell bleibt so zunächst bei der "Aufgreifschwelle" für staatliche Ausbauhilfen der EU-Kommission.

Die Verzögerungen in diesem Bereich spiegeln sich laut den Ländern etwa "in der geringen Anzahl gestarteter Auswahlverfahren wider". Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, "wie eine spürbare Entbürokratisierung bereits im laufenden Bundesförderverfahren sowie eine Verbesserung der Kommunikation in der Programmadministration ermöglicht werden kann".

Vom kommenden Jahr an soll die Aufgreifschwelle für die staatliche Unterstützung zum Schließen grauer Flecken ganz entfallen, weshalb Breitbandverbände ein Förderchaos befürchten. Der Bundesrat hält es daher für "zwingend erforderlich", die Regeln für die Zeit danach eng mit den Ländern und Kommunen abzustimmen und zu harmonisieren. Es müsse frühzeitig eine "insgesamt auskömmliche Finanzierung sichergestellt" werden.

Das Gremium gibt allgemein zu bedenken, dass in den Ländern beim Breitbandausbau "spezifische und heterogene Ausgangssituationen bestehen, die in den vergangenen Jahren zu unterschiedlichen, aber jeweils sehr passgenauen Ausbau- und Förderstrategien geführt haben". Vor diesem Hintergrund sollte der Bund davon absehen, "die Förderkulisse durch bundeseinheitliche Regelungen über die Vorgaben des Beihilferechts hinaus einzuschränken".

Für genaue Analysen der Versorgungssituation ist laut der Entschließung eine einheitliche, präzise und regelmäßig aktualisierte Datengrundlage nötig. Die Telekommunikationsfirmen sollten ihre Ausbauplanung daher "adressscharf für 12 Monate oder polygonscharf für 24 Monate im Voraus" melden. Der Bund müsse zudem ein Konzept vorzulegen, damit zum Jahresbeginn 2023 "eine entsprechende Datenbasis zur Nutzung zur Verfügung steht".

Eine digitale Schnittstelle mit Zugang für Länder, Kommunen sowie ausbaurelevante Institutionen wie Kompetenzzentren oder Zweckverbände sei ebenfalls unentbehrlich, unterstreicht die Kammer. Der Breitbandatlas und die Karten zur Mobilfunkversorgung sollten zu einem "bundesweiten öffentlichen Dashboard Digitale Infrastruktur" weiterentwickelt werden.

Beim Mobilfunkausbau moniert der Bundesrat, "dass Versorgungsauflagen in der Vergangenheit mehrfach nicht fristgerecht erfüllt wurden". Die Kontrolle müsse daher verbessert werden. Funklöcher sollten "mit höchster Priorität" geschlossen werden. Dabei sei auch die Förderung durch die noch junge Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu berücksichtigen. Deren Kriterien zur Identifikation weißer Flecken sollten mit den Ländern abgestimmt und "eine Anbindung von Mobilfunkbasisstationen per Glasfaser als Regelfall" vorsehen. Laut Bundesnetzagentur bieten 3,79 Prozent der Fläche Deutschlands noch keine Option für 4G- oder 5G-Empfang.

(axk)