Bundesregierung appelliert an "Verantwortung" bei Twitter

Sogar die Bundesregierung nimmt Stellung zu Musks Twitter-Übernahme. Sie werde Veränderungen prüfen und abwägen, ob die Regierungsstellen dort präsent bleiben.

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(Bild: Rokas Tenys/Shutterstock.com)

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Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk "sehr genau" beobachten. "Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Regierung werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: "Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an."

Die Bundesregierung, Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker anderer Parteien nutzen Twitter seit Langem für die Verbreitung von Botschaften, um politische Entwicklungen zu kommentieren oder Termine anzukündigen. Einige wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zuletzt SPD-Chefin Saskia Esken hatten sich aber auch wieder von der Plattform verabschiedet.

Esken hatte Twitter vorgeworfen, nichts gegen Fake-Profile zu tun und im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten zu nachlässig zu sein. Die Übernahme durch Tesla-Chef Musk werde die Plattform ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen machen. Prominente wie der Moderator Jan Böhmermann rufen aktuell auch dazu auf, Twitter zu verlassen und zu Mastodon zu wechseln.

Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton hat den Tech-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer völlig unregulierten Plattform zu machen. "In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen", schrieb der Franzose am Freitag unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) auf Twitter. Dazu postete er ein winkendes Emoji sowie Musks Twitter-Namen.

Musk hatte in der Nacht zum Freitag den Abschluss der Twitter-Übernahme angedeutet. "Der Vogel ist befreit", schrieb er ohne weitere Details. Das Twitter-Logo ist ein blauer Vogel – und Musk hatte stets betont, die Plattform von aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu befreien.

(axk)